EU-Chefdiplomatin Kallas: Europa in Verhandlungsstärke – Russland unter Druck
Aktuelle Geheimdiensterkenntnisse lassen laut der EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas darauf schließen, dass Russland im Ukraine-Konflikt keinen Durchbruch erzielen wird. Im Gegenteil, die Verluste auf russischer Seite seien deutlich angestiegen. Moskau stehe nun vor der Herausforderung, entweder höhere Vergütungen für Soldaten bereitzustellen oder eine erneute Mobilmachung in Erwägung zu ziehen. "Die Lage ist für Russland prekär", bemerkte Kallas.
Kallas plant zudem, die EU-Staaten von der Notwendigkeit zu überzeugen, im bestehenden Verhandlungsprozess, der von Ex-Präsident Donald Trump initiiert wurde, mehr Zugeständnisse von Russland einzufordern. Diese Vorschläge werden voraussichtlich beim kommenden Treffen der Außenminister näher erörtert.
Europa sei, so Kallas, in einer vorteilhaften Position, um Forderungen zu stellen, insbesondere wenn die USA keine eigenen Zugeständnisse von Russland verlangen. Es sei essenziell, die Europäer in den Friedensprozess einzubeziehen, insbesondere hinsichtlich finanzieller und sicherheitspolitischer Garantien. Die Möglichkeit, Forderungen an Russland mit europäischen Zugeständnissen zu verknüpfen, stehe ebenfalls im Raum.
Ein weiteres zentrales Thema sei die Einschränkung russischer militärischer Fähigkeiten. Kallas betonte, dass nicht die ukrainische, sondern die russische Armee sowie deren Militärausgaben im Fokus stehen sollten. Sie hob hervor, dass hohe Militärausgaben Russlands zu einem erneuten Einsatz führen könnten.
Mit den USA habe Kallas auf der Münchner Sicherheitskonferenz bereits Gespräche geführt. Obwohl sie ihre Erwartungen niedrig hielt, sei die Haltung der USA bei einem geplanten Treffen der G7-Außenminister hinsichtlich der Ausweitung von Sanktionen gegen russische Ölexporte von Interesse. Geplante Maßnahmen könnten die Einnahmen Russlands aus Energieexporten erheblich reduzieren, indem maritime Dienstleistungen für Frachter verboten werden, die russisches Rohöl transportieren.
