EU beschließt umfassendes Sanktionspaket gegen Russland
Die Europäische Union hat nach langwierigen Verhandlungen ein neues Sanktionspaket gegen Russland eingeführt, das als Antwort auf den anhaltenden Angriffskrieg gegen die Ukraine dient. Dieses 18. Sanktionspaket, das durch einen Beschluss des Ministerrats nach Verzögerungen durch die Slowakei endlich verwirklicht werden konnte, wird als eines der stärksten bisherigen Maßnahmen angesehen. Unter anderem richtet es sich auch gegen chinesische Unternehmen, die Russland in diesem Konflikt unterstützen.
Ziel der Sanktionen ist es, die russischen Einnahmen aus dem Rohöl-Export zu senken und den Finanzsektor des Landes weiter zu schwächen. Zudem sollen die Maßnahmen verhindern, dass die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 wieder in Betrieb genommen werden, was Russland käme sie nach einem möglichen Wiederaufbau nutzen, enorme Gewinne ermöglichen könnte. Der ursprünglichen Verzögerung durch das Veto der Slowakei konnte mit wirtschaftlichen Zugeständnissen begegnet werden, sodass das Paket schließlich durch Mehrheitsentscheid umgesetzt werden konnte.
Weitere Maßnahmen der Strafmaßnahmen umfassen die dynamische Anpassung des Ölpreisdeckels, der nun bei erstmalig 47,60 US-Dollar pro Barrel wird, und gleichzeitig die Einführung eines Importverbots für raffinierte Produkte, die aus russischem Rohöl hergestellt werden. Ferner werden Sanktionen angedroht gegen Unternehmen, die an Transporten zu Preisen jenseits dieses Deckels beteiligt sind. Auch die Listung einer Vielzahl von Schiffen und Banken, die gegen die Sanktionen verstoßen, wurde beschlossen.
Die Reaktionen auf die Sanktionen sind gemischt. China äußerte seine Kritik scharf und drohte mit Vergeltungsmaßnahmen gegen die EU, während dessen Politik entgegen den neuen Regelungen zu behindern. Obgleich Kritiker den tatsächlichen Einfluss der Sanktionen bezweifeln, verweisen Befürworter auf die erheblichen wirtschaftlichen Schäden, die Russland davonträgt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstrich, dass die EU ihren Druck aufrechterhalten wird, um eine friedliche Lösung des Konflikts zu erzwingen.
