EU beschließt umfassendes Importverbot für russische Energie
Die Europäische Kommission hat einen ambitionierten Plan vorgestellt, der das Ende aller russischen Gasimporte in die EU bis 2027 vorsieht. Diese Entscheidung ist Teil einer Strategie, die Abhängigkeit von russischen Energieträgern schrittweise zu beenden und die Union widerstandsfähiger gegenüber externen Einflüssen zu machen. Im Juni sollen den Mitgliedsstaaten konkrete Maßnahmen zur Umsetzung dieser Strategie präsentiert werden. Gegenwärtig machen Gaslieferungen aus Russland noch knapp 19 Prozent aller EU-weiten Importe aus. Sollte der Plan umgesetzt werden, könnten Unternehmen wie das staatlich kontrollierte deutsche Energieunternehmen Sefe, ehemals Gazprom Germania, stark betroffen sein. Sefe importiert aktuell Flüssigerdgas (LNG) aus Russland und steht vor der Herausforderung, bestehende Langzeitverträge anzupassen.
Die Kommission plant, die Einfuhr zunächst durch das Verbot neuer Lieferverträge zu reduzieren und schließlich bestehende Verträge zu beenden. Der Spotmarkt, auf dem kurzfristig gehandelt wird, soll ebenfalls betroffen sein. Diese Importverbote sollen bis Ende des Jahres wirksam werden, während langfristige Verträge bis 2027 auslaufen sollen.
Trotz der ehrgeizigen Pläne besteht Skepsis über mögliche Sanktionen, da eine Einstimmigkeit innerhalb der EU erforderlich wäre. Insbesondere Ungarn hat sich zuletzt gegen solche Maßnahmen ausgesprochen. Die Kommission versichert indes, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen keine gravierenden Auswirkungen auf die Verbraucher haben werden. Sie will sicherstellen, dass die Preisstabilität gewahrt bleibt und Versorgungsengpässe vermieden werden.
Begleitend zu den Plänen für russisches Gas verfolgt die EU auch Strategien für andere Energieträger. So sind Maßnahmen gegen Importe von russischem Öl und Uran ebenfalls im Gespräch. Besonders im Bereich der Kernenergie fordert die Kommission einen Rückgang russischer Einnahmen, indem Importverträge für angereichertes Uran überprüft werden. Die Europäische Union macht damit unmissverständlich klar, dass sie einem Einfluss durch russische Energie nicht mehr tatenlos zusehen wird. „Wir senden eine klare Botschaft an Russland“, betonte der EU-Energiekommissar Dan Jorgensen.
