EU Bereitet Maßnahmenkatalog gegen Israel vor – Druckmittel bei Nichteinhaltung der Hilfsvereinbarungen
Die Europäische Union bereitet hinter den Kulissen eine mögliche Reaktionsstrategie für den Fall vor, dass die neuen Hilfsabkommen für den Gazastreifen nicht eingehalten werden sollten. Wie aus gut informierten Kreisen in Brüssel verlautet, hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas an die Mitgliedstaaten eine Liste von Maßnahmen verschickt. Diese umfassen unter anderem die Aussetzung von Handelsvorteilen, ein potenzielles Waffenembargo sowie die Blockierung des israelischen Zugangs zu EU-Forschungsprogrammen, wie etwa Horizon.
Darüber hinaus könnten Einreiserestriktionen für israelische Bürger verschärft und Sanktionen gegen verantwortliche Politiker verhängt werden. Auch die Suspension des Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und Israel wird als Druckmittel in Betracht gezogen, welches zuvor den Markt für Direktflüge geöffnet hatte. Der besagte Maßnahmenkatalog wurde auf Anweisung eines Außenministertreffens im Juni zusammengestellt, nachdem EU-Prüfer feststellten, dass Israel durch sein Vorgehen im Gazastreifen gegen die Menschenrechtsvorschriften verstoßen habe.
Diese sind Bestandteil eines Assoziierungsabkommens, das seit 2000 gilt und die Grundlage für eine enge Zusammenarbeit bildet. Israel hingegen weist die Vorwürfe zurück und rechtfertigt die eingeschränkte Lieferzulassung von Hilfsgütern mit der Argumentation, dass die islamistische Hamas davon profitieren könnte. Beim nächsten Außenministertreffen in Brüssel am kommenden Dienstag wird über die strategischen Optionen beraten, auch wenn aufgrund der jüngsten Entwicklungen keine schnellen Entscheidungen zu erwarten sind.
Interessanterweise bestätigte Israel unlängst die Einigung auf eine bessere Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen, welche die Steigerung von Hilfsgüterlieferungen vorsieht. Zukünftig sollen weitere Grenzübergänge geöffnet werden, und das internationale Hilfsnetzwerk unter Einbeziehung jordanischer und ägyptischer Routen wird reaktiviert. Die geplanten Maßnahmen sollen in den kommenden Tagen greifen, wobei die Umleitung von Hilfe an die Hamas ausgeschlossen wird.
Obwohl derzeit kein definitiver Fahrplan für Strafmaßnahmen bei einem Scheitern der Vereinbarungen existiert, hängen deren Umsetzung von der Zustimmung der Mitgliedstaaten ab. Handelsmaßnahmen könnten jedoch möglicherweise auch ohne einstimmige Entscheidung durchgesetzt werden.
