EU-Beitritt der Westbalkanstaaten: Außenminister Wadephul fordert konkrete Schritte

Außenminister Johann Wadephul setzt sich engagiert dafür ein, den stagnierenden EU-Beitrittsprozess der Westbalkanstaaten mit neuen Initiativen voranzubringen. Wie der CDU-Politiker auf einer Konferenz in Belfast erklärte, müsse das Zeitfenster der kommenden Jahre während der Amtszeiten von EU-Kommission und -Parlament optimal genutzt werden. Diese laufen bis zum Jahr 2029 und bieten eine einmalige Gelegenheit für Fortschritte.

Wadephul äußerte seine Besorgnis über die Erwartungen in den westlichen Balkanstaaten, warnte jedoch vor der Gefahr eines endlosen Prozesses ohne greifbares Ergebnis. Seiner Ansicht nach könnte der 2014 von Angela Merkel initiierte 'Berlin-Prozess' als Katalysator dienen. Aktuell hat Großbritannien den Vorsitz über dieses Format.

Mit Nachdruck betonte Wadephul, dass der Beitritt dieser Staaten „in vorausschaubarer Zukunft“ erfolgen müsse und nicht auf unbestimmte Zeit verschoben werden dürfe. Die EU und die betreffenden Länder müssten effiziente Reformen umsetzen, um den Prozess zu beschleunigen. Nach seinen Gesprächen in Belfast zeigte sich der Minister optimistisch, dass mit entsprechendem Willen zeitnah Fortschritte erzielt werden könnten.

Der Beitrittsprozess zieht sich seit Jahren hin und es herrscht wachsende Besorgnis, dass sich die Länder des Westbalkans verstärkt Russland und China zuwenden könnten. Montenegro gilt als Spitzenreiter beim EU-Integrationsprozess, allerdings gibt es bisher kein festgelegtes Datum für dessen Aufnahme. Während die EU seit 2012 mit Montenegro und seit 2014 mit Serbien Verhandlungen führt, starteten die Gespräche mit Albanien und Nordmazedonien erst 2022. Bosnien-Herzegowina hat zwar den Status eines Beitrittskandidaten, verhandelt aber noch nicht. Das Kosovo gilt als potenzieller Kandidat.