EU-Beamte erhöhen den Druck auf Viktor Orban vor dem EU-Sondergipfel zur Unterstützung der Ukraine
Laut einem von der 'Financial Times' veröffentlichten Dokument könnten bei einem Scheitern des Gipfels aufgrund von Orban andere Staats- und Regierungschefs die Einstellung aller EU-Zahlungen an Ungarn ins Gespräch bringen. Dies wiederum könnte zu einem Rückgang ausländischer Investitionen, einem Anstieg der Finanzierungskosten des Staatsdefizits und einem Währungsverfall führen.
Diese Entwicklung wird als gefährlich angesehen, da Ungarn bereits heute zu den EU-Staaten mit den höchsten Staatsdefiziten zählt und mit einer sehr hohen Inflation zu kämpfen hat. Im Oktober prognostizierte die EU für 2023 ein öffentliches Defizit von 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und eine Inflationsrate von über 17 Prozent.
Ursprünglich sollte beim EU-Gipfel im vergangenen Dezember bereits über neue EU-Finanzhilfen für die Ukraine entschieden werden. Orban verhinderte jedoch mit einem Veto einen Konsens. Er hatte zuvor die Sinnhaftigkeit der Pläne mehrfach in Frage gestellt und darauf hingewiesen, dass die EU zu Unrecht Gelder, die für sein Land vorgesehen waren, eingefroren hat. Für die Ukraine sind EU-Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2024 bis 2027 vorgesehen.
Um den Konflikt mit Orban zu lösen, wurde ein Sondergipfel für Donnerstag angesetzt. Sollte dabei keine Lösung mit Ungarn gefunden werden, wollen die anderen EU-Staaten ohne Ungarn handeln. Es wird auch darüber nachgedacht, Ungarn einen Beitragsrabatt einzuräumen, um Orban zum Einlenken zu bewegen. Solche Sonderregelungen wurden bereits in der Vergangenheit gewährt, auch zum Vorteil von Ländern wie Deutschland.
Eine Sprecherin von EU-Ratspräsident Charles Michel betonte am Montag, dass die Wirtschaftsanalyse lediglich eine Hintergrundinformation sei und nichts mit den laufenden Verhandlungen vor dem Gipfel zu tun habe. Es gebe keinen konkreten Plan für den Umgang mit Ungarn im Falle eines Scheiterns des Gipfels. Ziel sei es nach wie vor, einen für alle 27 EU-Mitgliedstaaten akzeptablen Kompromiss zu finden.
Diplomaten wiesen zudem darauf hin, dass es wenig Handlungsspielraum gäbe, um Ungarn überhaupt keine EU-Mittel mehr zu überweisen. Stattdessen müsste man damit drohen, das bereits laufende Artikel-7-Verfahren wegen mutmaßlicher Rechtsstaatsdefizite weiter voranzutreiben. Im Extremfall könnten Ungarn sogar die Stimmrechte bei EU-Entscheidungen entzogen werden. (eulerpool-AFX)
