EU-Außenminister beraten über neue Initiative zur Ukraine-Unterstützung

In Brüssel kommen die Außenminister der EU-Staaten zusammen, um die zukünftige militärische Unterstützung der Ukraine zu erörtern. Kaja Kallas, die EU-Außenbeauftragte, hat vorgeschlagen, dem von Russland angegriffenen Land noch in diesem Jahr Hilfen zwischen 20 und 40 Milliarden Euro zu gewähren. Diese Finanzierung soll auf einer freiwilligen Basis erfolgen, um eventuellen Vetos einzelner Länder, insbesondere von Ungarn, entgegenzuwirken.

Der erste Ministerdialog zu diesem Vorschlag findet in diesem Rahmen statt, doch mit einer politischen Grundsatzentscheidung wird nicht gerechnet. Diese wird wahrscheinlich erst beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag erwartet. Länder wie Deutschland, die bereits bedeutende Hilfen eingeplant haben, könnten keine Schwierigkeiten mit der Umsetzung der Vorschläge haben. Frankreich, Italien und Spanien hingegen müssten ihre Anstrengungen deutlich aufstocken, um proportional zu ihrer Wirtschaftskraft beizutragen.

Neben Finanzhilfen sieht die Initiative auch erhebliche Militärlieferungen vor: Zwei Millionen Schuss Artilleriemunition sollen durch die teilnehmenden Staaten bereitgestellt werden.

Auf der Agenda des Ministertreffens stehen zudem die Beziehungen der EU zu den USA, die Iran-Politik und die Lage im Nahen Osten. Am Nachmittag folgt eine Geberkonferenz für Syrien, um weitere Unterstützung für vom Bürgerkrieg betroffene Syrer und Flüchtlinge in der Region zu koordinieren.