EU-Analyse: Israel verstoße gegen Partnerschaftsabkommen
Ein interner Prüfbericht der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas erhitzt derzeit die Gemüter in Brüssel. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Israel mit seinem Vorgehen im Gazastreifen gegen die etablierten Grundsätze für eine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Union verstößt. Diplomaten berichten, dass die Analyse, die von den Mitgliedstaaten eingesehen werden kann, erhebliche Diskussionen anstoßen könnte.
Im Kern steht die Frage, in welcher Form die EU und ihre Regierungen auf diese Erkenntnisse reagieren werden. Die Bandbreite der Reaktionsmöglichkeiten ist groß: Sie reicht von der Aussetzung des gegenwärtigen Partnerschaftsabkommens bis hin zur Implementierung wirtschaftlicher Sanktionen. So stehen etwa die Aufhebung von Zollerleichterungen und ein eingeschränkter Zugang Israels zum Forschungsförderungsprogramm Horizon im Raum.
Der Rat der EU-Außenminister hatte die Erarbeitung dieser Analyse im Mai in Auftrag gegeben. Die Überprüfung zielte darauf ab, festzustellen, ob Israel den zentralen Prinzipien des Assoziierungsabkommens, wie der Achtung der Menschenrechte, weiterhin gerecht wird. Der Bericht kritisiert vor allem die Blockade von Hilfsgüter-Lieferungen in den Gazastreifen, wo zwei Millionen Palästinenser betroffen sind. Diese Maßnahmen werden von Israel mit der Behauptung gerechtfertigt, dass die Hamas von den Lieferungen profitiere.
Bereits Ende Mai äußerte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen scharfe Kritik an Israels militärischen Aktivitäten im Gazastreifen. Sie verurteilte den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und das gezielte Vorgehen gegen zivile Infrastrukturen, darunter die Zerstörung eines Schulgebäudes. Israel dagegen argumentierte, dass das Gebäude als Kommandozentrale der Hamas fungierte.
Innerhalb der EU sind Diskussionen über das Partnerschaftsabkommen mit Israel nicht neu. Vor allem Spanien und Irland haben im vergangenen Jahr intensiv entsprechende Debatten angestoßen. Die neuesten Erkenntnisse könnten nun weiteren Zündstoff bieten.
