Esken schließt Koalition mit grüner Kanzlerschaft nicht aus
Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans schließt eine Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl nicht aus. Und Esken denkt dabei sogar über ein Bündnis unter grüner Kanzlerschaft nach.
«Wir wollen ein klares Bild einer gerechteren Zukunft aufzeichnen, das großen Respekt vor dem Menschen ausstrahlt und vielen eine bessere Zukunft verspricht», sagte Esken im ARD-«Sommerinterview». Ihrer Auffassung nach braucht es dafür ein progressives Bündnis - so wäre eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei «möglich und denkbar».
Esken schloss nicht aus, in ein Bündnis unter einer grünen Kanzlerschaft einzutreten. «Da geht es nicht um Eitelkeit. Es geht darum, gute Politik für die Menschen im Land zu machen, und die SPD ist bereit dazu, in so eine Verantwortung zu gehen.» Sie deutete zugleich an, dass ihre Partei vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Belastungen durch die Corona-Krise weiter über eine Abgabe für Superreiche nachdenke.
Zuvor hatte sich Eskens Vorsitzenden-Kollege Walter-Borjans grundsätzlich offen für Gespräche mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr gezeigt. Die SPD wolle die führende Kraft in einem Regierungsbündnis werden, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellt. «Die große Koalition ist dafür keine Grundlage.
Wenn wir eine Bündnisoption mit der Linken ausschlössen, hätten die Verteidiger des «Weiter so» und damit der weitergehenden Spaltung der Gesellschaft schon gewonnen», sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das sähen auch Vizekanzler Olaf Scholz, Fraktionschef Rolf Mützenich und eben Esken so. «Klärungsbedarf gäbe es dann aber sicher noch genug. Wie mit den Grünen auch», so Walter-Borjans.
Zuvor hatte Linken-Chefin Katja Kipping erklärt: «Um die notwendigen sozialökologischen Veränderungen umsetzen, sind wir bereit, in eine Bundesregierung zu gehen. Dazu brauchen wir soziale Mehrheiten links der Union.»
CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der «Bild»-Zeitung: «Statt über die Erfolge der GroKo zu sprechen, ist die SPD nun offiziell auf strammen Linkskurs für die nächste Bundestagswahl eingebogen. Mit ihren Linksträumereien inmitten einer weltweiten Rezession beweist die SPD, warum sie in Umfragen nur den Weg nach unten kennt.»
Ein Bündnis jenseits einer großen Koalition wäre für die SPD derzeit, wenn überhaupt, vor allem in einem Bündnis mit Grünen und Linkspartei denkbar. Esken trägt mit ihrer Äußerung über eine grüne Kanzlerschaft dabei wohl der derzeitigen Situation Rechnung, dass die Grünen in Umfragen vor den Sozialdemokraten liegen. Esken sagte in der ARD, sie sei sicher, dass es der SPD gelingen werde, ein Angebot an sehr viele Wählerinnen und Wähler zu machen.
Die Parteichefin bekräftige die Bestrebung der SPD, die Frage der Kanzlerkandidatur der SPD rasch zu klären. Aber auch wenn zahlreiche Parteikolleginnen und Kollegen bereits lautstark für Olaf Scholz in dieser Position plädieren, wollte sie sich auch in der ARD bei diesem Thema nicht festlegen. «Olaf Scholz ist ein hervorragender Vizekanzler. Und ich glaube, viele Menschen sind froh, dass wir so einen fähigen und erfahrenen Finanzminister an der Spitze der Regierung haben.» Die Beratungen müssten aber «bis zu einem guten Ende» geführt werden, bevor man die Öffentlichkeit informiere.
Mit Blick auf die Corona-Pandemie und die daraus resultierende gesellschaftliche Verantwortung griff Esken erneut die Forderung der SPD auf, eklatante Einkommensunterschiede zu verändern. Esken hatte in diesem Zusammenhang bereits eine einmalige Vermögensabgabe für Superreiche ins Spiel gebracht. Ab wann diese Abgabe greifen solle, stehe für die Partei aber noch nicht fest. «Es geht hier um sehr, sehr hohe Vermögen, wir sind mit der Definition aber noch nicht zu Ende», erläuterte die SPD-Chefin.
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte: «Damit ist klar, dass es im Wahlkampf um mehr oder weniger Steuern und um einen handlungsfähigen Rechtsstaat oder rechtsfreie Räume gehen wird. Mit welchem Kanzlerkandidaten auch immer: Leistungsbereite Arbeitnehmer finden bei der SPD keine politische Heimat mehr.» Und «wer SPD oder Grünen seine Stimme gibt, wird mit Rot-Rot-Grün aufwachen.»
