Eskalation der Siedlungsfrage: UN mahnt Israel zur Umkehr

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hat eindringlich an die israelische Regierung appelliert, die umstrittenen Siedlungspläne im Westjordanland sofort zu stoppen. Diese Projekte werden als Verletzung des Völkerrechts angesehen und fördern Spannungen in einer ohnehin volatilen Region, wie Guterres betonte.

Sein Sprecher, Stéphane Dujarric, vermittelte die Botschaft des Generalsekretärs an die internationale Gemeinschaft. Die umstrittene Genehmigung eines Siedlungsprojekts durch einen israelischen Planungsausschuss könnte einen harten Schlag für die Zweistaatenlösung bedeuten, die ein friedliches Miteinander eines unabhängigen palästinensischen Staates und Israels vorsieht. Das Vorhaben betrifft den Bau von etwa 3.400 Wohneinheiten im sogenannten E1-Gebiet, einer strategischen Region zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim.

Solche Expansionen gefährden die territoriale Kohärenz eines künftigen palästinensischen Staates und stellen die Möglichkeit einer friedlichen Koexistenz infrage. Darüber hinaus hat der deutsche Außenminister Johann Wadephul die Pläne öffentlich kritisiert.

Mehrere Staaten, angeführt von Frankreich, Kanada und Australien, erwägen im September die formelle Anerkennung eines palästinensischen Staates. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu verweigert jedoch konsequent die Unterstützung einer Zweistaatenlösung, eine Haltung, die er mit der islamistischen Organisation Hamas im Gazastreifen teilt.