Erste Weichen für Atompolitik sind gestellt
Die Atomkraft solle nur eine Übergangstechnologie sein, betonte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Samstag in Berlin. Die schwarz-gelbe Spitzenrunde hat das Energie-Papier der künftigen Koalition bereits abgesprochen. Die Betriebsdauer der Atommeiler soll verlängert werden - genaue Laufzeiten stehen aber weiterhin noch nicht fest.
Die Proteste der Atomkraftgegner werden unterdessen heftiger. Rund 20 Demonstranten setzten sich am Sonntag vor der nordrhein- westfälischen Landesvertretung in Berlin auf den Boden - trotz aller Polizeisperren. Sie blockierten den Eingang des Tagungsortes der Spitzen von Union und FDP und riefen: «Abschalten!» Die Atomkraftgegner wurden von der Polizei auf den Gehweg getragen. Die Organisation «Ausgestrahlt» kündigte weitere Proteste an.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht auf Schwarz-Gelb massiven Widerstand wegen der Atompolitik zukommen. «Wir werden dabei sein, wenn demonstriert wird», sagte er dem Berliner «Tagesspiegel am Sonntag». Auch die Beschäftigten im Erneuerbare-Energien-Sektor und die Gewerkschaften würden demonstrieren. Er befürchte, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien erschwert werde.
Guttenberg betonte die Bedeutung alternativer Energien für Union und FDP. «Wir haben einen großen Schwerpunkt, und das ist ein wesentlicher Schwerpunkt, auf die regenerativen Energien gelegt.» Für eine Übergangszeit sei die Kernkraft aber noch als Überbrückung nötig. Ziel sei, «dass sie auch irgendwann verzichtbar ist». FDP-Vize Rainer Brüderle hält es für entscheidend, «dass Energie in Deutschland bezahlbar bleibt».
Am Samstag hatten Hunderte Atomkraftgegner die Verhandlungen in Berlin «umzingelt» und eine Menschenkette gebildet. Die Polizei zählte 400 Teilnehmer, die Organisatoren sprachen von 500. Sie hatten ein rund einen Kilometer langes Anti-Atom-Transparent dabei. Im niedersächsischen Hitzacker - in der Nähe des Atommüll-Zwischenlagers Gorleben - demonstrierten rund 450 Atomkraftgegner. Etwa 100 Menschen protestierten in der Nacht zum Sonntag vor dem Erkundungsbergwerk in Gorleben.
Union und FDP ringen noch darum, ob die Kernkraftwerke pauschal zehn Jahre länger laufen sollen oder ob dies nach Einzelfall entschieden wird. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hält Gespräche mit den Energiekonzernen für notwendig. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte, es gebe noch Punkte für den Koalitionsvertrag, die unter Finanzierungsvorbehalt stünden, darunter die künftige Solarförderung.
Die Steuerpolitiker von Union und FDP wollen, dass der Bund den Großteil der Milliarden-Zusatzgewinne der Energiekonzerne aus den längeren Atom-Laufzeiten abschöpft. Ein Teil soll in einen Fonds oder eine Stiftung zur Förderung der Öko-Energien fließen. Nach vorläufigen Plänen soll der längere Weiterbetrieb vor allem an strenge Sicherheitsstandards geknüpft werden.
