Erste Vorentscheidung im Völkermord-Verfahren gegen Israel erwartet

Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag steht am heutigen Freitag eine erste Vorentscheidung im brisanten Völkermord-Verfahren gegen Israel an. Es geht vorerst nicht um den Hauptvorwurf des Völkermordes, sondern um einen Eilantrag über Schutzmaßnahmen für die Palästinenser. Sollte der Antrag angenommen werden, würde Israel zur sofortigen Einstellung seiner militärischen Handlungen im Gazastreifen aufgefordert werden.

Entscheidungen des Gerichtshofs sind bindend, auch wenn er keine Macht hat, diese durchzusetzen. Eine Zurechtweisung durch das höchste UN-Gericht würde dennoch als Schlappe für Israel gewertet werden. Der internationale Druck auf das Land würde vermutlich weiter zunehmen. Zudem könnten die Richter anordnen, dass Israel über Maßnahmen zum Schutz der Palästinenser Bericht erstatten muss. Auch das hätte eine beträchtliche Außenwirkung.

Israel betont Recht auf Selbstverteidigung

Ende Dezember hatte Südafrika Klage gegen Israel eingereicht und dem Land die Verletzung der Völkermord-Konvention vorgeworfen. Israel sieht sich jedoch im Recht auf Selbstverteidigung. In der Anhörung vor dem Gerichtssaal hatte der israelische Vertreter die Vorwürfe der Völkermord-Konvention vehement zurückgewiesen. Der Rechtsberater des israelischen Außenministeriums, Tal Becker, betonte, dass Israel im Krieg mit der Hamas sei, jedoch nicht mit dem palästinensischen Volk. Israel lehnte auch die Forderung nach einem Ende des Militäreinsatzes ab und argumentierte, dass dadurch das Recht auf Selbstverteidigung entzogen würde.

Hochprofessionell und freundlich appelliert Außenministerin Baerbock an Israel

Angesichts der humanitären Krise im Gazastreifen hat Außenministerin Annalena Baerbock Israel dazu aufgefordert, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Sie äußerte sich äußerst besorgt über die Lage der Menschen in Chan Junis, einer Stadt im Süden des Gazastreifens, wo schwere Kämpfe stattfinden. Baerbock betonte, dass es auch beim Recht auf Selbstverteidigung Regeln gibt und dass diese von allen Staaten, einschließlich Israel, eingehalten werden müssen. Sie appellierte an Israel, sich trotz der provokativen Handlungen der Hamas, wie der Nutzung von Zivilisten als Schutzschilde, an das humanitäre Völkerrecht zu halten.

Geheimdienstchef der CIA schaltet sich ein

CIA-Chef Bill Burns wird in den kommenden Tagen zu Verhandlungen über die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln nach Europa reisen. Die Treffen mit hochrangigen israelischen, ägyptischen und katarischen Vertretern sollen ein Abkommen zur Freilassung der verbliebenen Geiseln ermöglichen. Von den ursprünglich mehr als 130 Geiseln dürften derzeit noch etwas über 100 am Leben sein.

Kämpfe im Gazastreifen dauern an

Die Kämpfe im Gazastreifen setzen sich derweil fort, und auch an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel sowie im Roten Meer kommt es zu Spannungen. Die Huthi-Miliz greift seit Beginn des Gaza-Krieges wiederholt Frachtschiffe an, die angeblich mit Israel in Verbindung stehen. (eulerpool-AFX)