Erneute Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder in Sicht

Die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der Bundesländer müssen sich auf verstärkte Warnstreiks in der ersten Hälfte der kommenden Woche einstellen. Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende von Verdi, kündigte in Berlin eine 'bunte erste Wochenhälfte' an. Von den Arbeitsniederlegungen sind alle Bereiche betroffen, in denen die Länder Arbeitgeber sind – darunter explizit auch die Universitätskliniken, die Straßenbauverwaltungen sowie die IT.

In den letzten Wochen wurden die Arbeitskämpfe bereits intensiviert, jetzt sollen erneut Schulen bestreikt werden, besonders in den ostdeutschen Bundesländern. Dort sind viele Lehrkräfte sogenannte Tarifbeschäftigte und nicht verbeamtet, wodurch sie ein Streikrecht haben. Im Gegensatz dazu dürfen verbeamtete Lehrkräfte in Westdeutschland nicht streiken.

Behle sprach von 'der letzten Druckwelle vor der finalen Verhandlungsrunde', welche die Gewerkschaften und die Arbeitgeber zwischen dem 11. und 13. Februar abhalten werden. Eine Einigung wird für mehr als 2,2 Millionen Beschäftigte angestrebt, darunter Lehrer, Hochschulangestellte, Strafvollzugspersonal und Justizmitarbeiter. Etwa 900.000 dieser Tarifbeschäftigten sind direkt von den Verhandlungen betroffen. Für 1,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger soll das Verhandlungsergebnis in den einzelnen Ländern später gesetzlich übernommen werden. Hessen ist von diesen Verhandlungen ausgenommen, da es eigene Gespräche führt.

Optimistisch zeigte sich Behle, dass man in Potsdam eine Einigung erzielen könne, andernfalls wäre eine vierte Verhandlungsrunde denkbar – eine Schlichtung ist derzeit nicht vorgesehen. Die Vorstellungen der Arbeitgeber umfassen Lohnerhöhungen von fünf Prozent über eine Laufzeit von 29 Monaten, was Behle als unzureichend bezeichnet. Verdi und der dbb fordern sieben Prozent Gehaltssteigerung im Monat, mindestens aber 300 Euro zusätzlich; Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten. Die angestrebte Laufzeit beträgt zwölf Monate.

Verdi-Chef Frank Werneke betonte, dass ein Abschluss für die Länder nicht schlechter ausfallen darf als der, der im April 2025 mit Bund und Kommunen erreicht wurde. Damals wurden Gehaltserhöhungen in zwei Stufen vereinbart: Zuerst drei Prozent, mindestens jedoch 110 Euro, und anschließend weitere 2,8 Prozent. Auch diese Verhandlungen wurden von Warnstreiks begleitet, was zu Beeinträchtigungen in Bereichen wie dem Nahverkehr und der Müllentsorgung führte. Behle betonte, dass Verdi bestrebt sei, in der kommenden Woche eine Einigung zu erzielen, jedoch müssten bis dahin die Streikaktivitäten nochmals zunehmen.