Weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder angekündigt
Angesichts der bevorstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Bundesländer müssen sich Arbeitnehmer auf eine Intensivierung der Warnstreiks einstellen. Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, kündigte in einer Pressekonferenz in Berlin eine "bunte erste Wochenhälfte" an, in der verschiedene Bereiche des öffentlichen Dienstes von Arbeitsniederlegungen betroffen sein werden. Besonders betroffen sind die Universitätskliniken, Straßenbauverwaltungen und IT-Abteilungen der Länder. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen und die Forderungen der Gewerkschaften zu unterstreichen.
Die jüngsten Wochen waren bereits von verstärkten Arbeitskämpfen geprägt, nun rücken erneut die Schulen in den Fokus, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern. Hier sind zahlreiche Lehrkräfte als Tarifbeschäftigte angestellt und nicht verbeamtet, was ihnen das Streikrecht einräumt. Im Gegensatz dazu sind verbeamtete Lehrkräfte in den westdeutschen Bundesländern streikunfähig. Diese rechtlichen Unterschiede betonen die Herausforderungen in den landesweiten Arbeitskampfstrategien.
Behle beschrieb diese Streikwelle als den letzten signifikanten Druck, der vor der entscheidenden Verhandlungsrunde gemacht wird. Diese finden zwischen dem 11. und 13. Februar in Potsdam statt und betreffen insgesamt über 2,2 Millionen Beschäftigte. Darunter fallen Lehrer, Beschäftigte in Hochschulen, im Strafvollzug und Justizmitarbeiter. Von den etwa 2,2 Millionen Tarifbeschäftigten sind rund 900.000 direkt von den anstehenden Verhandlungen betroffen. Für die verbleibenden 1,3 Millionen Beamten und Versorgungsempfänger soll das Ergebnis später gesetzlich übernommen werden. Hessen ist von diesen zentralen Verhandlungen ausgenommen und führt separate Gespräche.
Optimismus prägt dennoch die Haltung von Behle, die signalisierte, dass eine Einigung in der Verhandlungsrunde in Potsdam erreicht werden könnte, andernfalls wäre eine weitere Verhandlungsrunde notwendig. Eine Schlichtung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgesehen. Der aktuelle Vorschlag der Arbeitgeber sieht Lohnerhöhungen von fünf Prozent über einen Zeitraum von 29 Monaten vor, was von Behle als unzureichend bezeichnet wird. Die Gewerkschaften Verdi und der dbb fordern hingegen eine Erhöhung von sieben Prozent monatlich oder mindestens 300 Euro zusätzlich, während Nachwuchskräfte einen Zuschlag von 200 Euro erhalten sollen. Die geforderte Laufzeit beträgt zwölf Monate.
Frank Werneke, Vorsitzender von Verdi, betonte, dass die Länder keinen schlechteren Abschluss als den im April 2025 mit Bund und Kommunen vereinbarten hinnehmen sollten. Damals wurden Gehaltserhöhungen in zwei Schritten beschlossen: Zunächst drei Prozent oder mindestens 110 Euro, gefolgt von weiteren 2,8 Prozent. Auch damals begleiteten Warnstreiks die Verhandlungen und führten zu Beeinträchtigungen im öffentlichen Dienst, etwa im Nahverkehr und bei der Müllabfuhr. Laut Behle besteht der Wunsch, bereits in der kommenden Woche zu einer Einigung zu kommen. Sollte dies nicht gelingen, sei es unabdingbar, dass die Streikaktivitäten bis dahin weiter zunehmen, um den Druck auf die Arbeitgeberseite aufrechtzuerhalten.
