Erneute Misstrauensstimmung im Europaparlament: Von der Leyen im Fokus
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht erneut im Mittelpunkt politischer Unruhen, da im Europaparlament neue Misstrauensanträge gegen sie in Planung sind. Diese Entwicklungen folgen einem ähnlichen Vorgang, als sie noch im Juli ein Misstrauensvotum überstanden hatte. Die Anträge kommen von der rechten Fraktion PfE sowie von der Linken, die ihre Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik der Kommission zum Ausdruck bringen.
Ein Misstrauensantrag erfordert die Unterstützung von mindestens einem Zehntel der über 700 Abgeordneten im Europaparlament. Derzeit liegt der Fokus auf Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die den Eingang eines solchen Antrags ankündigen muss. Trotz der Ankündigungen ist aktuell noch kein Antrag offiziell eingereicht worden. Die rechte Fraktion kritisiert, dass die Wirtschaftspolitik der Kommission versagt habe, und gibt an, bereits zahlreiche Unterstützer gefunden zu haben. Die linke Kritik fokussiert sich hingegen auf die Untätigkeit in Bezug auf den Gazastreifen.
Das Misstrauensvotum im Juli, das von rechten Abgeordneten initiiert wurde, war das erste seiner Art seit 2014. Von der Leyen, die ihre zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin durchläuft, sieht sich diversen Vorwürfen ausgesetzt – darunter intransparente Verhandlungen zu Corona-Impfstoffen und umstrittenen Handelsentscheidungen.
