Erneut Gewalt bei Demonstration in Tiflis

Tiflis/Kiew (dpa) - Bei regierungskritischen Protesten in Georgien im Südkaukasus ist die Polizei am Mittwochabend erneut mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Die proeuropäischen Demonstranten umringten nach Augenzeugenberichten das Parlament in Tiflis; einige versuchten auch, in das Gebäude einzudringen. Daraufhin setzten die starken Polizeikräfte wie am Abend zuvor Tränengas und Wasserwerfer ein, wie Livebilder georgischer Fernsehsender zeigten.

Entzündet hat sich der Protest an einem umstrittenen Gesetzentwurf: Ähnlich wie in Russland will die georgische Führung Medien und Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, als ausländische Agenten einstufen.

Bis zum frühen Mittwochabend versammelten sich Beobachtern zufolge zwischen 10.000 und 15.000 Menschen friedlich am Parlament. Es seien mehr als am Dienstag gewesen, berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur. Die Demonstranten schwenkten georgische und ukrainische Fahnen sowie die blaue Sternenflagge der EU. Aus Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine sangen die Georgier auch die ukrainische Hymne. Bei den späteren Straßenschlachten drängte die Polizei die verbliebenen Demonstranten ab, diese wiederum warfen mit Steinen und Flaschen.

Druck aus Moskau

Die kleine Ex-Sowjetrepublik Georgien am Schwarzen Meer mit 3,7 Millionen Einwohnern steht seit langem unter Druck des großen Nachbarn Russland. Moskau unterstützt auch die abgespaltenen Gebiete Südossetien und Abchasien.

Die derzeitige Führung von der Partei Georgischer Traum verfolgt einen eher russlandfreundlichen Kurs. In ihrer Mehrheit wollen die Georgier aber, dass ihr Land Mitglied in EU und Nato wird. Sie befürchten, dass diese Chance durch autoritäre Regeln wie in Moskau zunichte gemacht wird. Staatspräsidentin Salome Surabischwili hat sich hinter die Demonstranten gestellt und angekündigt, sie werde das umstrittene Agenten-Gesetz nicht unterzeichnen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte in seiner Videoansprache den Demonstranten in Tiflis für ihre Solidarität. Die Ukrainern wünschten den befreundeten Georgiern Erfolg. «Wir wollen der Europäischen Union angehören, und das werden wir auch», sagte er am Mittwoch. «Wir wollen, dass Georgien der Europäischen Union angehört, und ich bin sicher, dass es das tun wird.» Das gleiche gelte für die Republik Moldau. «Alle freien Völker Europas haben dies verdient.»