Ermittlungen gegen 1100 mutmaßliche Steuersünder
Nach Auswertung der von Nordrhein-Westfalen gekauften Schweizer Steuersünder-CD hat die federführende Düsseldorfer Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet. Es geht um 1,2 Milliarden Euro Anlagevermögen. Im Süden sollen bereits erste Wohnungen durchsucht worden sein. Die Staatsanwaltschaft teilte am Freitag mit, bei den mehr als 1000 Verdächtigten handele es sich um Kunden und Mitarbeiter der Schweizer Bank Credit Suisse.
Der Düsseldorfer Staatsanwalt Dirk Negenborn bestätigte damit entsprechende Informationen der «Frankfurter Rundschau». Verfahren gegen Steuerpflichtige aus anderen Bundesländern wurden demnach jeweils dorthin abgegeben. Der Großteil der Fälle betrifft Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen. In Nordrhein- Westfalen verbleiben 174 Fälle und alle Verfahren gegen Bank- Mitarbeiter. Gegen sie wird wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Ob sich Prominente unter den Verdächtigten befinden, wollte der Staatsanwalt nicht sagen.
Bei den Durchsuchungen in Süddeutschland sollen die Finanzbeamten schon bei ihrem Erscheinen den bei der Credit Suisse angelegten Betrag exakt gekannt haben. Das berichtet die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» unter Berufung auf einen Rechtsanwalt von Betroffenen. Nach der Anlagesumme insgesamt haben die Verdächtigten durchschnittlich mehr als eine Million Euro auf ihrem Schweizer Konto.
Die «Süddeutsche Zeitung» schätzt die fälligen Nachzahlungen der Selbstanzeiger und der nun ermittelten mutmaßlichen Steuerhinterzieher auf eine Milliarde Euro. Für den Staat ein lohnendes Geschäft: Der Anbieter der Daten soll dafür 2,5 Millionen Euro verlangt und zuzüglich der entsprechenden Steuersumme auch erhalten haben. Die nachträglichen Steuereinnahmen wären damit laut «Süddeutscher Zeitung» fast so hoch wie die aus der Steueramnestie von 2004 und 2005, als 1,2 Milliarden in die Staatskasse flossen.
Das baden-württembergische Finanzministerium bestätigte, dass das Land von Nordrhein-Westfalen Daten übermittelt bekommen hat. Gegen Betroffene werde jetzt ermittelt. «Da kann es in einzelnen Fällen auch zu Hausdurchsuchungen gekommen sein», sagte ein Ministeriumssprecher, ohne sich zur Zahl der Ermittlungsverfahren oder der Durchsuchungen zu äußern.
Bundesweit sollen sich im Zuge der Affäre bislang mehr als 10 000 Steuersünder selbst angezeigt haben, wie die Münchner «Abendzeitung» und die «Süddeutsche Zeitung» (beide Samstag) berichten. In Hessen gingen nach Angaben des dortigen Finanzministeriums allein in den vergangenen zwei Tagen 115 Selbstanzeigen ein. Damit stieg die Zahl dort auf 1545. In Rheinland-Pfalz kamen 76 Selbstanzeigen hinzu. Damit liegen laut Mainzer Ministerium dort nun insgesamt 786 vor - mehr als doppelt so viele wie im gesamten vergangenen Jahr. Bayern richtete beim Landesamt für Steuern eine eigene Koordinierungsstelle ein, Hessen verstärkte die Steuerfahndung um 40 Mitarbeiter.
Vor zwei Jahren hatte eine ähnliche Durchsuchungsaktion auf Basis von Liechtensteiner Bank-Daten für Aufsehen gesorgt. Die damalige Steueraffäre begann mit der Razzia bei Post-Chef Klaus Zumwinkel, der rund eine Million Euro Steuern hinterzogen hatte. Er war daraufhin von seinen Ämtern zurückgetreten und zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldbuße von einer Million Euro verurteilt worden.
Nach Darstellung des Steueranwalts Burkhard Binnewies aus der Kanzlei, die Zumwinkel vertreten hatte, sind 80 Prozent der Selbstanzeiger «keine klassischen Steuerhinterzieher». Viele hätten zum Beispiel Vermögen geerbt und nie angetastet, das schon ihre Eltern in der Schweiz angelegt hätten.
