Erkenntnisse zur politischen Einflussnahme: Cum-Ex-Untersuchung in Hamburg abgeschlossen
Nach fast vier Jahren intensiver Untersuchungsarbeit im parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft sind die Fraktionen von SPD und Grünen zu dem Schluss gekommen, dass der Vorwurf einer politischen Einflussnahme im Rahmen des Cum-Ex-Skandals widerlegt ist. Eine sorgfältige Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte bei der ehemaligen HSH Nordbank durch eine unabhängige Wirtschaftskanzlei habe ab 2012 stattgefunden und somit eine gründliche Untersuchung sichergestellt. Diese Schlussfolgerungen wurden im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses festgehalten, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Der Fokus des Ausschusses hatte sich nach dem Zwischenbericht, der die Rolle führender SPD-Politiker bei der steuerlichen Behandlung der Warburg Bank beleuchtete, im vergangenen Jahr auf die HSH Nordbank verlagert. Während die Opposition Indizien für eine politische Einflussnahme bei der Warburg Bank zu erkennen glaubte, sahen SPD und Grüne keine stichhaltigen Beweise dafür.
Milan Pein, führender SPD-Abgeordneter im Ausschuss, kritisierte scharf die Vorgehensweise der Opposition: „Statt Beweisen nur mühsam zusammengereimte Indizien, persönliche Angriffe anstelle eines fairen Umgangs und ein inszeniertes Schauspiel anstelle verantwortungsvoller Aufklärung: So lautet das Resümee von CDU und Linken nach vier Jahren PUA-Arbeit“, äußerte er gegenüber der dpa. Trotz intensiver Ausschussarbeit mit zahlreichen Dokumenten und Beweismitteln sei nichts aufgetaucht, das den Vorwurf der politischen Einflussnahme stützen könnte - weder im Fall Warburg noch bei der HSH.
Die Grünen betonten die sachorientierte Untersuchung als zentralen Aspekt ihrer Ausschussarbeit. Obwohl nicht alle Fragen abschließend geklärt werden konnten, seien keine Hinweise gefunden worden, die die Behauptung der politischen Einflussnahme untermauern, betonte Obmann Farid Müller. Die Untersuchung habe zudem gezeigt, wie wichtig es sei, die Finanzverwaltung effektiv im Kampf gegen Finanzkriminalität zu stärken.
Auf der Tagesordnung der letzten Sitzung vor der Wahl am 2. März steht nun die Beratung des Abschlussberichts. Interessierte Parteien und die involvierten Institutionen Warburg Bank und Hamburg Commercial Bank haben die Möglichkeit, ihre divergierenden Ansichten darzulegen, bevor der Bericht finalisiert wird. Schon der Zwischenbericht hatte zu stark unterschiedlichen Bewertungen zwischen Regierungsparteien und Opposition geführt. Die PUA Diskussionen wurden unter anderem durch die Bekanntmachung von privaten Treffen zwischen Olaf Scholz und dem Warburg-Banker Christian Olearius ausgelöst, die zuvor nicht publik waren.
Interessanterweise hatte die HSH Nordbank eine eigenständige Aufklärung ihrer Cum-Ex-Geschäfte durchgeführt, die von der renommierten Anwaltskanzlei Clifford Chance geleitet wurde. Diese zeigte auf, dass zwischen 2008 und 2011 fälschlicherweise Kapitalertragssteuern erstattet worden waren, woraufhin die Bank 2014 etwa 126 Millionen Euro zurückzahlte. Die proaktive Aufarbeitung der HSH Nordbank wurde seither von Experten anerkannt.
