Kanzleramtschef Frei: Operative Fähigkeiten des BND stärken
Berlin (dpa) - Kanzleramtschef Thorsten Frei will den Bundesnachrichtendienst (BND) angesichts der Kriege und Krisen in der Welt operativ schlagkräftiger machen. «Unser Anspruch muss sein, dass wir auch nachrichtendienstlich das allerhöchste Niveau erreichen», sagte der Beauftragte der Bundesregierung für die Nachrichtendienste der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er äußerte sich vor dem Amtsantritt des neuen BND-Präsidenten Martin Jäger an diesem Donnerstag. Zu dem Führungswechsel an der Spitze des Auslandsgeheimdiensts wird auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet.
«Die Leistungsfähigkeit bemisst sich zuerst an der Fähigkeit zur Gewinnung relevanter geheimer Informationen», fügte Frei hinzu. Hierzu müsse der BND rechtlich und technisch in der Lage sein.
Der bisherige Krisendiplomat Martin Jäger löst am Donnerstag zwei Tage nach seinem 61. Geburtstag Bruno Kahl als BND-Präsident ab. Jäger war zuletzt deutscher Botschafter in der Ukraine. Der 63 Jahre alte Kahl wechselt nach neun Jahren im Amt auf eigenen Wunsch als deutscher Vertreter an den Heiligen Stuhl in Rom.
Der BND und ein paar Widersprüche
Kritiker bemängeln, im Vergleich zu Partnerdiensten wie in den USA seien operative Möglichkeiten des BND in den vergangenen Jahren zu stark beschnitten worden. Kontrollinstrumente des Parlaments wurden von der Politik ausgebaut. Zugleich wird aber beklagt, dass der Auslandsgeheimdienst über zu wenig eigene Informationen in manchen Bereichen verfüge und zu stark auf befreundete Dienste angewiesen sei.
Kanzleramtschef: Stärker mit Partnern zusammenarbeiten
Frei fordert nun: «Angesichts der angespannten sicherheitspolitischen Lage in Europa und der Welt brauchen wir mehr denn je einen starken BND.» Der Dienst müsse mit seinen Partnern im Inland, allen voran der Bundeswehr, aber auch den europäischen und internationalen Partnern noch intensiver als bisher zusammenarbeiten. «Dazu bedarf es einer weiteren Steigerung der operativen Fähigkeiten des BND», verlangte der Kanzleramtschef. «Die Zusammenarbeit ist besser, je mehr operative Informationen zur Verfügung stehen und mit anderen Nachrichtendiensten geteilt werden dürfen.»
«Nur ein in höchstem Maße leistungsfähiger Nachrichtendienst ist auch ein attraktiver Arbeitgeber», sagte Frei. Der demografische Wandel, der große Wettbewerb um Personal zwischen Behörden und Privatwirtschaft stellten den BND vor große Herausforderungen in der Personalgewinnung. «Der BND hat durch eine Vielzahl von Maßnahmen den Grundstein dafür gelegt, sich langfristig als attraktiver Arbeitgeber zu positionieren», betonte er.
Krisendiplomat Jäger: Auswärtiger Dienst, Kanzleramt, Wirtschaft
Der in Ulm in Baden-Württemberg geborene Jäger ging nach dem Studium der Völkerkunde und der Politik in München in den Auswärtigen Dienst. Nachdem er noch in Bonn im Auswärtigen Amt begonnen hatte, wurde er Referent im Kanzleramt und 2002 Referent an der Botschaft in Prag. Nach einer Zwischenstation als stellvertretender Referatsleiter im Kanzleramt in Berlin war er von 2005 bis 2008 Sprecher des Auswärtigen Amts. Anschließend wechselte er bis 2013 als Leiter des Bereichs Außenbeziehungen zur Daimler AG.
Von 2013 bis 2014 arbeitete Jäger als Botschafter in der afghanischen Hauptstadt Kabul, anschließend bis 2016 unter dem damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Leiter des Leitungsstabes. Nach Zeiten als Staatssekretär im baden-württembergischen Innenministerium (2016 bis 2018) und im Entwicklungsministerium (2018 bis 2021) vertrat Jäger Deutschland von 2021 bis 2023 als Botschafter in der irakischen Hauptstadt Bagdad. Seit 2023 war er Botschafter in Kiew.
