Erdogan ante portas: Soll die Regierung ihn reinlassen?
Berlin (dpa) - Bisher entscheiden die Kommunen, ob die türkische Regierung in Deutschland Wahlkampf für ihre Verfassungsreform machen darf oder nicht. Drei Auftritte von Ministern wurden bisher aus Sicherheitsgründen untersagt.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan machte am Wochenende klar, dass er sich das nicht bieten lassen will. «Wenn ich will, dann komme ich auch. Ich komme. Und wenn Ihr mich nicht durch die Türe lasst oder mich nicht reden lasst, dann werde ich die Welt aufstehen lassen.»
Die Bundesregierung hat sich bisher herausgehalten und die Kommunen machen lassen. Ihr sind aber keinesfalls die Hände gebunden. Grundsätzlich hat der Bund zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen sich ausländische Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder in Deutschland politisch äußern dürfen. So hat es das Oberverwaltungsgerichts Münster im Sommer 2016 entschieden.
Nach den Schimpftiraden Erdogans wird nun noch heftiger darüber diskutiert, ob die Bundesregierung ihre Zurückhaltung aufgeben und die Werbeauftritte türkischer Politiker in Deutschland stoppen sollte.
PRO
Die Befürworter eines Wahlkampfverbots werfen der Bundesregierung vor, sich von Erdogan am Nasenring durch die Manege führen zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich durch den Flüchtlingspakt in eine Geiselhaft Erdogans begeben, sagen sie. Jetzt tue Merkel alles, um diesen Pakt nicht zu gefährden.
Weitere Argumente der Verbotsbefürworter:
- Die Verfassungsreform, über die in der Türkei am 16. April abgestimmt wird, widerspricht den deutschen Vorstellungen von Demokratie. Das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem würde das Land in die Autokratie führen, so mancher spricht von einer Diktatur. Dem Werben für eine solche Reform sollte man keine Plattform geben.
- Innertürkische Konflikte sollten nicht nach Deutschland getragen werden.
- Die türkische Regierung tritt die Meinungs- und Pressefreiheit im eigenen Land mit Füßen. Deswegen hat sie selbst in Deutschland keinen Anspruch darauf.
- Mehr als 100 Journalisten sind in der Türkei inhaftiert. Seit drei Wochen sitzt auch der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel hinter Gittern. Die Wahlkampfauftritte sollten nur erlaubt werden, wenn Yücel frei kommt.
KONTRA
Die Bundesregierung will sich von der scharfen Rhetorik Erdogans nicht beirren lassen. Man arbeite nicht «an irgendwelchen Einreiseverboten», sagte Regierungssprecher Seibert am Montag.
Hier die Hauptargumente für eine solche Haltung:
- Man kann nicht Meinungsfreiheit in der Türkei einfordern, und im eigenen Land türkischen Politikern den Mund verbieten. Das wäre inkonsequent.
- Die Auftrittsverbote sind der beste Wahlkampf für Erdogan. Sie ermöglichen ihm Schimpftiraden gegen Deutschland, mit denen er nicht nur bei den Deutschtürken, sondern auch zu Hause punkten kann.
- Ein pauschales Auftrittsverbot, das auch Erdogan einschließt, würde die Auseinandersetzung weiter eskalieren lassen und könnte sogar zu einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen führen.
- Man würde wichtige Kooperationsprojekte mit der Türkei gefährden. Neben dem Flüchtlingspakt zählt dazu der gemeinsame Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Die Bundeswehr hat dafür «Tornado»-Aufklärungsjets im türkischen Incirlik stationiert.
ZWISCHEN PRO UND KONTRA
Es gibt auch diejenigen, die sich eine Art Tauschgeschäft wünschen. Der Grünen-Chef Cem Özdemir ist beispielsweise dafür, Erdogan einen Auftritt in Deutschland zu ermöglichen, wenn deutsche Politiker im Gegenzug in der Türkei ein Forum bekämen. Er selbst würde gerne auf dem zentralen Taksim-Platz Istanbul reden. Ob Erdogan eine Kundgebung mit dem Grünen-Chef im Herzen Istanbuls dulden würde? Sehr fraglich. Özdemir wird seit der Armenier-Resolution des Bundestags von der türkischen Regierung - und Erdogan-Anhängern in Deutschland - angefeindet und hat deswegen Personenschutz bekommen.
