Entwicklungsminister plant "Jahrhundertpakt mit Afrika"

Berlin (dts) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Afrika komplett neu gestalten. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft solle die EU einen EU-Afrika-Pakt mit der Afrikanischen Union (AU) schließen: "Das muss ein Jahrhundert-Vertrag werden", sagte Müller dem "Handelsblatt". Die vergangenen zehn Jahre seien "mit Blick auf die Handelsbeziehungen wirklich nicht befriedigend" gewesen, so der CSU-Politiker weiter.

Der Pakt müsse vier Themen umfassen: Er müsse erstens ein Pakt gegen Hunger und Armut sein. Zweitens müsse die EU ihren geplanten Green Deal auf Afrika ausweiten. Drittens müsse der Pakt ein Abkommen über Sicherheit und Migration umfassen, und viertens einen Neuansatz für faire Handelsbeziehungen bieten. "Die EU darf Afrika nicht länger nur als Absatzmarkt für subventionierte billige Agrarprodukte behandeln", so der Entwicklungsminister. Er sieht es als Chance, dass das Cotonou-Abkommen, das bisher den Handel mit Afrika regelt, im Mai ohnehin ausläuft. Für den Pakt setzt Müller auf die neue EU-Kommission. Auch gemeinsame Standards für die Beachtung der Menschenrechte in Lieferketten sollte am besten die EU regeln, so der CSU-Politiker weiter. Bis dies Realität wird, wolle er allerdings nicht warten und arbeite mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an einem nationalen Lieferkettengesetz – "und zwar mit Augenmaß", sagte Müller dem "Handelsblatt".