Entspannungs-Signale im unionsinternen Steuerstreit
Auch CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, er weigere sich, «das Gespräch um Jahreszahlen ins Zentrum der steuerpolitischen Auseinandersetzung zu stellen».
Für ihr gemeinsames Wahlprogramm, das am Sonntag offiziell beschlossen werden soll, hatten sich CDU und CSU auf die stufenweise Absenkung des Eingangssteuersatzes verständigt. Im Gegensatz zur Schwesterpartei möchte die CSU aber auch festschreiben, wann diese Steuererleichterung greifen soll. «Wir wollen jedenfalls das feste Datum», versicherte Seehofer noch einmal.
Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), wies diese Forderungen als «völlig überflüssig» zurück. Im ARD-«Morgenmagazin» sprach er sich dafür aus, «dass man keine Daten nennen sollte, weil wir sonst auch für alle anderen Vorhaben, die wir im Regierungsprogramm nennen, Daten nennen müssten». Trotzdem äußerte er sich zuversichtlich, dass der Streit mit der CSU beigelegt werden könne.
Auch Ramsauer zeigte sich versöhnlich und kündigte im «Hamburger Abendblatt» (Mittwoch) ein «geschlossenes Auftreten» der Unions- Parteien an: «Wir werden bis Montag eine Lösung finden und unseren politischen Gegnern nicht den Gefallen tun, uns darüber öffentlich zu zerstreiten.»
Unterdessen bezeichnete SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Steuersenkungs-Ankündigungen der Union als «Irrsinn». Angesichts von massiv wegbrechenden Steuereinnahmen seien solche Versprechen nichts wert. Wer jetzt dem Bund Steuereinnahmen wieder wegnehmen wolle, sei unglaubwürdig. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies die Kritik der Sozialdemokraten zurück. Während die von der Union geplanten Steuerentlastungen ein Volumen von 15 Milliarden Euro hätten, summierten sich die Wahlversprechen der SPD auf 20 Milliarden, sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch).
Die Forderung der FDP nach Steuerentlastungen von insgesamt 35 Milliarden Euro bezeichnete Pofalla als «nicht realistisch». Der FDP- Vorsitzende Guido Westerwelle betonten hingegen in der «Rheinischen Post» (Donnerstag) erneut: «Wir werden einen Koalitionsvertrag nur unterschreiben, wenn darin ein neues, faires Steuersystem festgeschrieben ist.»
