Entspannung im Nahen Osten: Deutsche Rüstungsexporte nach Israel könnten bald wieder anlaufen
Die jüngsten Fortschritte im Friedensprozess zwischen Israel und der Hamas könnten weitreichende Folgen für die deutsche Exportpolitik haben. Führende Unionspolitiker erwarten, dass die derzeitigen Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel bald aufgehoben werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, äußerte sich optimistisch hinsichtlich einer Rückkehr zur früheren Exportpraxis, betonte jedoch, dass dies noch mit dem Koalitionspartner SPD abgestimmt werden müsse.
Die Forderung nach einer schnellen Aufhebung der Restriktionen kommt besonders deutlich von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Er verlangt nicht nur die sofortige Beendigung der Exporteinschränkungen, sondern drängt auch darauf, dass das Auswärtige Amt seine Reisehinweise für Israel zügig überarbeitet. Derzeit besteht eine generelle Reisewarnung, die für einige Regionen sogar verschärft ist.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am 8. August eine Einschränkung der Rüstungsexporte nach Israel angeordnet, um eine Eskalation im Gaza-Konflikt zu vermeiden. Die Maßnahme war Teil einer neuen politischen Ausrichtung gegenüber Israel, nachdem zuvor lediglich Kritik an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geäußert, jedoch keine Sanktionen ergriffen worden waren. Nach einer hoffnungsvollen Einigung im Friedensprozess stellte Merz jedoch in Aussicht, die Exportregelungen zu überdenken.
Diese politische Kehrtwende hatte in Israel für Unmut gesorgt. Premierminister Netanjahu beschuldigte die deutsche Regierung, durch ihre Entscheidung die islamistische Hamas zu belohnen.
