Entscheidung über Nebeneinkünfte von Abgeordneten
Leipzig (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet heute darüber, in welchem Umfang Bundestagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen. Ex-Bundesinnenminister Otto Schily wehrt sich gegen ein Ordnungsgeld, dass das Bundestagspräsidium gegen ihn verhängt hatte. Er arbeitet auch als Anwalt und hatte sich geweigert, seine Einkünfte bis ins Details zu veröffentlichen. Als Anwalt sei er seinen Mandanten gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichtet. Schily will bei der Verhandlung in Leipzig dabei sein.