Entlastungs-Versprechen beginnen zu bröckeln
Die angekündigten Erleichterungen für Familien dürften ebenfalls länger als geplant auf sich warten lassen. Beide Seiten wollen in der kommenden Woche die Weichen für Milliarden-Entlastungen stellen.
Die FDP hat die Bildung einer schwarz-gelben Koalition von der Einigung auf Steuerentlastungen abhängig gemacht. Dazu will die Union nach «Spiegel»-Informationen auf die FDP zugehen. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) habe den Liberalen angeboten, dass bis 2013 für niedrige Steuern und Zukunftsinvestitionen 20 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden könnten, schreibt das Magazin. Zwei Drittel davon sollten genutzt werden, um die Steuern zu senken; das übrige Drittel könnte nach den Vorstellungen der Union zum Beispiel für Bildung investiert werden.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schlug laut «Spiegel» vor, schon im Jahr 2011 eine Sonderklausel der neuen Schuldenbremse in Anspruch zu nehmen. Diese erlaube, in «außergewöhnlichen Notsituationen» mehr Schulden aufzunehmen. Dem trat die FDP entgegen. Neue Schulden zur Finanzierung von Steuersenkungen seien kategorisch ausgeschlossen, betonte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms in der «Welt am Sonntag».
Nach einem Bericht der «Wirtschaftswoche» wird die Neuverschuldung 2009 mit voraussichtlich 40 statt 49 Milliarden Euro um 20 Prozent geringer ausfallen als befürchtet. Dies sei vor allem auf niedrigere Zinsausgaben, die nur moderat gestiegene Arbeitslosigkeit und den schleppenden Abruf von Mitteln aus dem Konjunkturpaket zurückzuführen.
Union und FDP bewerten die finanziellen Spielräume unterschiedlich. Zwischen 29 und 34 Milliarden Euro muss die künftige Regierung bis 2013 zusätzlich aufbringen, allein um die neue Schuldenregel im Grundgesetz einzuhalten. Die FDP strebt einen radikalen Umbau des Steuersystems und Entlastungen von 35 Milliarden Euro im Jahr an, die Union tritt auf die Bremse.
Angesichts der leeren Kassen steht es schlecht um eine rasche Erhöhung des Kindergeldes. Davon - wie auch von einer schnellen Anhebung der Kinderfreibeträge auf 8004 Euro - seien die Parteispitzen abgerückt, berichtet das Magazin «Focus» unter Berufung auf Koalitionskreise. Zum 1. Januar 2010 solle lediglich das steuerfreie Existenzminimum für Kinder von aktuell 6024 Euro an die Teuerung angepasst werden. Bis zum kommenden Wochenende werde beim Thema Kindergeld nichts entschieden, sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) der «Welt am Sonntag».
Solms machte die abgewählte Regierung für die Finanzprobleme verantwortlich. «Die große Koalition hat uns einen finanziellen Scherbenhaufen hinterlassen», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Das erschwere umfangreiche Steuerentlastungen. Die von der FDP angepeilte Steuervereinfachung mit nur noch drei Sätzen hält Solms laut «Spiegel» in dieser Legislaturperiode für nicht mehr realisierbar. In einer Mitteilung schob Solms die Erklärung nach, die FDP habe immer gesagt, dass eine Steuerstrukturreform im Koalitionsvertrag zwar festgeschrieben sein müsse, diese aber «nicht zum 1. Januar 2010 komplett umgesetzt sein kann». Von ihrem «Kernziel» rücke die FDP nicht ab.
