Enger Schulterschluss: Merz plädiert für Kooperation mit der Schweiz im Zollstreit

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in der aktuellen Debatte um die hohen US-Zölle für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Schweiz ausgesprochen. Nach einem Treffen mit der Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter in Berlin betonte Merz den Wunsch nach einer möglichst engen Kooperation zwischen der Europäischen Union und der Schweiz. Eine Mitgliedschaft der Schweiz in der EU sei derzeit jedoch nicht auf der Tagesordnung. Die Schweiz ist von den Zollerhöhungen besonders betroffen, was laut Merz eine engere Zusammenarbeit in Europa unerlässlich macht. Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz seien exzellent, betonte der Kanzler.

Trotz der Diskussionen im Bundestag über eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Schweiz, unter anderem angeregt durch Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour und SPD-Politiker Markus Töns, plädiert die Schweizer Bundespräsidentin für die Neutralität ihres Landes. US-Präsident Donald Trump hat seit dem 7. August hohe Zölle auf Schweizer Importe verhängt, was die Wirtschaftsverbände des Landes vor ein Horrorszenario stellt: Zehntausende Arbeitsplätze könnten gefährdet sein.

Karin Keller-Sutter betonte die Bedeutung der schweizerischen Neutralität als identitätsstiftendes Merkmal und verwies auf die Notwendigkeit, die Zollproblematik eigenständig zu lösen. Gleichzeitig hob sie die Bedeutung von Partnern hervor, die eine regelbasierte und werteorientierte Ordnung unterstützen. Merz zeigte sich zuversichtlich, dass die EU bei den Verhandlungen helfen könnte, um die hohen Zölle auf Schweizer Exporte zu senken, ähnlich den Bemühungen im Bereich Stahl und Aluminium. Die Schweiz sei Teil des Europäischen Wirtschaftsraums und teile somit gemeinsame Interessen mit der EU, die es gemeinschaftlich zu verfolgen gelte.