Energiewende wird für Bürger deutlich teurer
Berlin (dpa) - Nun ist es offiziell: Die Strompreise könnten 2013 wegen der Umlage zur Förderung von Wind- und Solarenergie einen Sprung nach oben machen. Die FDP macht daher Druck für eine rasche Ökoenergie-Reform, doch Bundesumweltminister Peter Altmaier warnt vor Aktionismus.
Die Energiewende wird die Verbraucher 2013 deutlich teurer zu stehen kommen - dennoch kann sich die Bundesregierung nicht auf eine schnelle Begrenzung der Stromkosten einigen. Die auf den Preis aufgeschlagene Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien steigt um 47 Prozent auf exakt 5,277 Cent je Kilowattstunde. Das teilten die für die Förderzahlungen zuständigen Netzbetreiber am Montag offiziell mit. Der schon vor Tagen bekannt gewordene Rekordanstieg sorgt in der Bundesregierung für einen Streit, wie sich die Stromkosten insbesondere für Bürger mit niedrigen Einkommen mindern lassen - eine im Bundestagswahljahr hochpolitische Frage.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Probleme bei der Energiewende zusammen mit den Bundesländern anpacken und kündigte am Montag ein Treffen mit den Ministerpräsidenten für den 2. November an. Der Ausbau erneuerbarer Energien müsse für Bürger und Unternehmen bezahlbar bleiben, sagte sie bei einer Regionalkonferenz ihrer Partei in Potsdam.
Die Linke warnte vor einer sozialen Schieflage bei der Energiewende. Der Anstieg der Ökostrom-Umlage bedeutet für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden, dass allein diese Zusatzkosten beim Strompreis um 60 Euro von 125 auf knapp 185 Euro steigen - ohne Mehrwertsteuer. Ein Grund ist der Boom bei der Solarenergie, für 2013 werden hier Förderzahlungen von zehn Milliarden Euro erwartet. Ursprünglich hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betont, dass die Umlage auf dem heutigen Niveau bleiben solle.
Zusammen mit deutlich höheren Netzentgelten und weiteren durch die Energiewende bedingten Kosten drohen Strompreiserhöhungen um bis zu zehn Prozent, schätzen mehrere Versorger. Dann könnte die Kilowattstunde über 28 Cent kosten. Der Essener Energiekonzern RWE will die höhere Umlage aber vorerst nicht auf den Strompreis aufschlagen. «Das binden wir uns ans Bein», sagte ein Sprecher.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte: «Der Hauptkostentreiber ist die Förderung erneuerbarer Energien. Da müssen wir jetzt ran.» Die Zeit der Konsensrunden und Vertröstungen sei endgültig vorbei, die Union dürfte sich einer raschen Reform bei der Förderung erneuerbarer Energien nicht verweigern. Rösler bekräftigte Forderungen, die Stromsteuer zu senken. Die Rabatte für die Industrie, die die Kosten der Verbraucher um mehrere Milliarden Euro nach oben treiben, verteidigte er. Es gelte die 875 000 Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie zu sichern.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) warnte vor Aktionismus. Eine Senkung der Stromsteuer bringe gerade Geringverdienern nur eine minimale Entlastung. Wenn SPD und Grüne nicht Kürzungspläne für die Solarförderung über Monate blockiert hätten, wäre der Anstieg auch nicht so hoch. Er will bis Frühjahr 2013 ein Konzept erarbeiten, wie die Förderung für Windstrom und Biomasse gedeckelt werden kann. Als Vorbild nennt Altmaier das Handeln bei der Solarenergie, hier soll es ab 52 000 Megawatt installierte Leistung keine Förderung mehr geben.
Die vier Betreiber von Höchstspannungsleitungen in Deutschland berechnen den erzeugten Ökostrom und sind daher auch für die Zahlung der Vergütungen an Betreiber von Solaranlagen, Windrädern und Biogasanlagen verantwortlich. Diese erhalten auf 20 Jahre garantierte Vergütungen für jede Kilowattstunde Strom. Die Fördersätze werden regelmäßig gesenkt, in einigen Jahren soll die Förderung auslaufen. Die Bürger zahlen die Differenz zwischen dem am Markt für den Strom erzielten Preis und den festen Vergütungen. Die FDP will ein ganz neues Modell, wo die Versorger bestimmte Ökostrom-Mengen erfüllen müssen, aber selbst entscheiden, wem sie den grünen Strom abnehmen.
Insgesamt ergebe sich für 2013 ein Umlagebetrag von 20,36 Milliarden Euro, teilten die Netzbetreiber Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW mit. Darin enthalten sei ein Nachholbetrag für die vergangenen zwölf Monate von knapp 2,6 Milliarden Euro, der die Differenz zwischen den im Vorjahr prognostizierten und den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben ausgleiche. 2012 gingen unter anderem weit mehr Solaranlagen neu ans Netz als erwartet.
Allerdings dient nur ein Teil der Umlage tatsächlich der Förderung von Ökostrom. Besonders umstritten ist, dass auch immer mehr Rabatte für Unternehmen mit hohem Stromverbrauch eingepreist werden.
«Wir stehen am Scheideweg der Energiewende. Wenn jetzt nicht endlich ihre soziale Dimension ins Zentrum des politischen Handelns rückt, wird sie scheitern», sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir betonte: «Wir reden inzwischen von einer Merkel-Abgabe für den Strompreis, weil diese Bundesregierung die Ausnahmen für Industriebetriebe auf ein absurdes Maß ausgedehnt hat.» SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte besonders Altmaier: «Wir erleben seit Monaten einen Umweltminister, der keinen Plan hat und nichts entscheidet. Dafür hätte Merkel Röttgen nicht entlassen müssen.»
