Energiesicherheit als Hebel: Slowakei blockiert weiteres EU-Sanktionspaket

Ministerpräsident Robert Fico hat verkündet, dass die Slowakei ein weiteres Sanktionspaket der EU gegen Russland nicht unterstützen wird, es sei denn, es werden Garantien für die Energieversorgung des Landes zugesichert. Diese Bemerkungen erfolgten nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident António Costa in Bratislava.

Fico, der als Linksnationalist gilt, appellierte an die EU-Kommission, ihre Klimaziele zu überdenken, jedoch blieb er konkrete Vorschläge schuldig. Die Abhängigkeit der Slowakei von russischen Gas- und Öllieferungen ist immens, was das Land in der EU nahezu einzigartig macht.

Insbesondere die energieintensiven Sektoren Automobil- und Schwerindustrie sind von stabilen Energieimporten abhängig. Vor Journalisten stellte Fico klar, dass er als Regierungschef ein weiteres Sanktionspaket nur befürworten könne, wenn die EU-Kommission realistische Ansätze zur Vereinbarkeit der anspruchsvollen Klimaziele mit den Anforderungen der europäischen Automobilindustrie aufzeigt.

Bereits im Juli hatte die Slowakei das damalige 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland temporär blockiert, um Energiegarantien einzufordern. Dieser Widerstand endete am 17. Juli, obwohl die EU-Kommission lediglich vage Zusagen machte. Die Hauptsorge der Slowakei lag damals weniger bei den Russland-Sanktionen als bei einer geplanten EU-Verordnung, die ab 2027/2028 einen vollständigen Gasimportstopp aus Russland vorsieht.