Energiepreise unter der Lupe: Koalitionsausschuss plant weitere Entlastungsmöglichkeiten
Die Bundesregierung erwägt eine tiefere Auseinandersetzung mit der Frage der Energiepreise. Insiderberichten zufolge soll der Koalitionsausschuss in der kommenden Woche konkrete Maßnahmen zur Entlastung dieser Kosten prüfen. Dabei steht im Raum, welche Ausgaben entfallen könnten, um finanzielle Spielräume für weitere Preisnachlässe zu schaffen. "Ergebnis dieser Überlegungen könnten zusätzliche Schritte zur Senkung der Energiepreise sein", verlautete es aus Kreisen der Regierung. Das Treffen der Parteien CDU, CSU und SPD soll am nächsten Mittwoch stattfinden.
Im Koalitionsvertrag hatten sich die Union und die SPD auf die Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß als eine Sofortmaßnahme verständigt — auch auf Ebene der privaten Haushalte. Doch sah sich die Koalition zuletzt dazu gezwungen, diesen Plan vorerst auf Eis zu legen, um dem staatlichen Spardruck Rechnung zu tragen. Diese Kehrtwende stieß auf starke Kritik.
Aktuell sind Entlastungen zum Jahresbeginn vorgesehen. Diese betreffen die Netzentgelte, die als Teil des Strompreises ab dem 1. Januar reduziert werden sollen. Auch soll die Gasspeicherumlage für Verbraucher abgeschafft sowie die bestehende Ermäßigung der Stromsteuer für die Industrie und die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft etabliert werden.
