Energiepreise belasten Industrie: Politik und Gewerkschaften fordern Entlastungsmaßnahmen

Der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Hendrik Wüst, und der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, haben in einer gemeinsamen Erklärung die Bundesregierung zu schnellem Handeln für die Entlastung der Industrie von den hohen Energiepreisen aufgerufen. Vassiliadis wies darauf hin, dass teure Energie nunmehr eine zerstörerische Wirkung entfalte, die weit über die Industriehallen hinausreiche. Insbesondere für Nordrhein-Westfalen, das sich als zentrale Industrieregion Deutschlands und Europas versteht, sei es essenziell, dass Klimaneutralität und wirtschaftliche Prosperität im Einklang stehen.

Vassiliadis betonte das hohe Potenzial der Industrie für CO2-Einsparungen und drängte darauf, Energiewende und Klimaschutzmaßnahmen dort anzusetzen, wo sie am effizientesten sind. Er räumte ein, dass eine rein private Förderung des Klimaschutzes, wie er in manchen Bildungsbürger-Vorgärten praktiziert werde, keine umfassende Lösung darstellen könne. Er hob hervor, dass angesichts der globalen geopolitischen Herausforderungen ein wirtschaftlicher und ressourcenschonender Kurs unerlässlich sei.

Eine von Wüst und Vassiliadis geforderte Lösung ist die Einrichtung eines staatlich subventionierten Brückenstrompreises für die Industrie, um eine Übergangszeit bis zur Kosteneffizienz erneuerbarer Energien zu überbrücken. Dies sei notwendig, um zu verhindern, dass Investitionsentscheidungen gegen den Standort Deutschland getroffen werden. Die IGBCE zeigt sich hinsichtlich der Ausgestaltung eines solchen Brückenstrompreises flexibel.

Das Staatsoberhaupt von NRW erinnerte daran, dass bereits im letzten Jahr eine Chemie-Allianz ins Leben gerufen wurde, und verwies auf den Chemie-Gipfel im Kanzleramt. Obwohl für März ein Folgetreffen anberaumt war, steht dieses noch aus. Wüst unterstrich die Notwendigkeit, in dieser Angelegenheit weiterhin entschieden vorzugehen.

Die Kraftwerkstrategie der Bundesregierung, die den vorzeitigen Kohleausstieg begleiten sollte, komme nur schleppend voran, kritisieren Wüst und Vassiliadis einheitlich. Die geplanten Gaskraftwerke, die als Ersatz für Kohlekraftwerke dienen und flexible Energiereserven schaffen sollen, müssten künftig auch mit Wasserstoff betreibbar sein. Um jedoch das Zieljahr 2030 einhalten zu können, müsse Deutschland die Umsetzung beschleunigen. (eulerpool-AFX)