Energiebranche wehrt sich gegen "Bauernmaut"

Berlin (dts) - Die vom Deutschen Bauernverband (DBV) geforderte Erhöhung der Entschädigung für die Verlegung von Stromleitungen verstößt nach Überzeugung der Energiewirtschaft gegen geltendes Recht. Die Energiebranche beruft sich auf ein Gutachten der Kanzlei CMS Hasche Sigle, über das das "Handelsblatt" (Mittwoch) berichtet. Die von den Bauern geforderten wiederkehrenden Vergütungen würden dem Gutachten zufolge zu einer "weit den Verkehrswert des betroffenen Grundstücks überschreitenden Entschädigung" und somit zu einer "Überkompensation" führen, die den Interessen der Allgemeinheit widerspreche.

In Auftrag gegeben haben das Gutachten der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband der bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW). Die Landwirte streben einen Systemwechsel an. Derzeit werden sie für den Leitungsbau mit einer Einmalzahlung entschädigt. Die Bauern wollen nun durchsetzen, dass sie statt der einmaligen Entschädigung sowohl für Erdkabel als auch für Freileitungen zusätzlich eine jährlich wiederkehrende "Akzeptanzzahlung" erhalten. Dafür müsse die Bundesregierung einen bundesweit gültigen Rechtsrahmen schaffen, fordert der DBV. Unterstützt wird die Forderung des DBV von der bayerischen Landesregierung. Die CSU hat die Forderung in ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl, den sogenannten "Bayernplan", aufgenommen. Die Energiewirtschaft warnt dagegen vor "unnötigen Kostensteigerungen beim dringend notwendigen Netzausbau". Schon jetzt erhielten betroffene Grundstücksbesitzer "großzügige Entschädigungen, wenn auf ihren Flächen Leitungen verlegt werden", sagte BDEW-Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer dem "Handelsblatt". Die Forderungen nach zusätzlichen Entschädigungen seien "vollkommen unverhältnismäßig", sagte Kapferer. Nach Berechnungen der Branche würden die von den Landwirten geforderten Zahlungen über die Jahre Zusatzkosten in Milliardenhöhe zur Folge haben. Zu tragen wären diese Zusatzkosten von der Allgemeinheit: Die Netznutzungsentgelte werden auf alle Stromverbraucher umgelegt. Die Branche fürchtet, dass die Forderung Eingang in einen Koalitionsvertrag finden könnte, falls CDU, CSU, Grüne und FDP eine Koalition bilden sollten.