Energie-Paket: Fortschritte bei der Energiewende trotz Uneinigkeiten im Bundestag
Der Bundestag hat ein umfassendes Energie-Paket verabschiedet, das von den Parteien SPD, Grüne und Union unterstützt wird. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sieht darin bedeutende Fortschritte für die Energiewende und die Integration erneuerbarer Energien in das Stromnetz.
Die Gesetze müssen jedoch noch den Bundesrat passieren, und eine Einigung über unterirdische Kohlendioxid-Speicher bleibt aus. CDU-Politiker Andreas Jung betont die Handlungsfähigkeit des Bundestags in der Lösung drängender Probleme.
Im Bereich Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) wird eine längere Fördermöglichkeit beschlossen. Anlagen, die sowohl Strom als auch Wärme erzeugen, sollen bis nach 2026 gefördert werden können, sofern eine Genehmigung zu diesem Zeitpunkt vorliegt.
Ingbert Liebing vom VKU warnt jedoch vor einem drohenden Stillstand im Bereich Fernwärme ohne ausreichende Verlängerungen der Förderungen. Die steigende Zahl von Photovoltaik-Anlagen erfordert Anpassungen zur Vermeidung von Netzengpässen, insbesondere durch negative Preise bei überschüssiger Stromproduktion.
Stefan Kapferer von 50Hertz fordert einen Paradigmenwechsel zur netzdienlichen Anreizsetzung für den Ausbau erneuerbarer Energien. Die Solarwirtschaft verweist auf einen Kompensationsmechanismus, der finanzielle Nachteile für Betreiber ausgleicht.
Digitale Stromzähler sollen dynamische Stromtarife ermöglichen und Verbrauchern günstigere Stromnutzung bieten. Doch die Erhöhung der Preisobergrenzen für Smart Meter stößt auf Kritik seitens des Verbraucherzentrale Bundesverbands.
Auch die Bioenergie erhält stärkere Förderung, um Versorgungssicherheit bei Dunkelflauten zu gewährleisten, so das Wirtschaftsministerium. Im Bereich Windenergie geht es um bessere Steuerbarkeit beim Bau von Windrädern, insbesondere in Nordrhein-Westfalen.
Hier plant die schwarz-grüne Landesregierung Maßnahmen gegen unkontrollierten Ausbau außerhalb festgelegter Zonen. Ein temporäres Genehmigungsmoratorium stößt jedoch auf Kritik, da es zahlreiche Projekte in NRW betreffen könnte.
