Ende des Haushaltsstillstands in den USA in Sicht
US-Präsident Donald Trump hat den Kongress eindringlich dazu aufgerufen, eine Lösung für den seit Samstag andauernden staatlichen Stillstand zu finden. Er versicherte, dass er ein entsprechendes Finanzierungspaket umgehend unterzeichnen würde, wie er auf der Plattform Truth Social verlauten ließ. Ein längerer Shutdown sei für das Land nicht tragbar.
Bei einem Shutdown handelt es sich um eine Situation, bei der der Staatshaushalt abläuft und keine Anschlussfinanzierung bewilligt wurde. Noch im vergangenen November wurden mit 43 Tagen die bisherigen Rekorde für den längsten staatlichen Stillstand in den USA gebrochen.
Im Mittelpunkt der aktuellen Auseinandersetzung steht das Budget für das Heimatschutzministerium, das unter anderem Razzien durch vermummte Bundesbeamte gegen Migranten beinhaltet. Tragische Ereignisse im Januar in Minneapolis, bei denen zwei US-Bürger ums Leben kamen, überschatten derzeit die Debatte.
Der Senat hat bereits am vergangenen Freitag einen Kompromiss verabschiedet, der mehrere Haushaltsgesetze inkludiert und für das Heimatschutzministerium eine vorläufige Lösung vorsieht. Nun wartet das Finanzierungspaket auf die Zustimmung des Repräsentantenhauses, bevor Trump seine Unterschrift leisten kann. Eine Entscheidung wird nicht vor Dienstag erwartet.
