Elon Musks kontroverse Kommentare entfachen Diskussionen in Großbritannien
Erneut steht Elon Musk im Mittelpunkt von Kontroversen. Seine jüngsten Äußerungen auf der von ihm betriebenen Plattform X haben in Großbritannien für erhebliche Empörung gesorgt. Ausgangspunkt der Debatte war ein von Musk kommentiertes Video, das rechtsradikale und antimuslimische Ausschreitungen zeigt. Mit der Aussage „Ein Bürgerkrieg ist unvermeidlich“ sorgte der Unternehmer für Alarmstimmung unter britischen Regierungsmitgliedern. Justiz-Staatssekretärin Heidi Alexander kritisierte Musks Wortwahl scharf und bezeichnete diese als inakzeptabel und unverantwortlich. Sie verwies auf die ernsten Folgen der Unruhen, bei denen Polizisten verletzt und Gebäude angezündet wurden. Sie appellierte an Betreiber von Online-Plattformen, ihre Macht verantwortungsvoll zu nutzen. Auch Premierminister Keir Starmer ließ über seinen Sprecher verlauten, dass es keine Entschuldigung für derartige Kommentare gebe. Entgegen dieser offiziellen Kritik hatte Musk in der Vergangenheit gute Beziehungen zu Starmers Vorgänger Rishi Sunak gepflegt. Beide debattierten im November 2023 auf einer internationalen Sicherheitskonferenz über die Risiken der Künstlichen Intelligenz. Die neue sozialdemokratische Regierung unterstreicht jedoch den Ernst der Lage. Technologieminister Peter Kyle betonte in einem Treffen mit Vertretern von Tiktok, Meta, Google und X die Verantwortung der Unternehmen im Kampf gegen Falschinformationen und Hetze. Doch Musk blieb unverändert provokativ. Auf ein Video, in dem Starmer erklärte, keine Angriffe auf Moscheen oder muslimische Gemeinschaften zu tolerieren, entgegnete der Tech-Milliardär: „Sollten Sie nicht besorgt sein über Angriffe auf *alle* Gemeinschaften?“ Darüber hinaus verglich er Großbritannien mit der Sowjetunion, als ein Mann aufgrund beleidigender Kommentare auf Facebook festgenommen wurde. Später griff Musk eine rechte Verschwörungstheorie auf und verspottete Starmer als „two-tier Keir“. Diese Theorien behaupten, die Polizei ginge härter gegen Ultranationalisten als gegen ausländische Kriminelle vor. Die sozialen Medien spielen bei den seit Tagen anhaltenden Unruhen eine zentrale Rolle, verbreiten Falschnachrichten und befeuern die Spannungen. Falscherweise wurde behauptet, der Attentäter aus Southport sei ein muslimischer Migrant, obwohl es sich in Wahrheit um einen in Großbritannien geborenen Sohn ruandischer Eltern handelt. Diese Gerüchte wurden auch von reichweitenstarken Persönlichkeiten wie Andrew Tate verbreitet. Musk wird zudem vorgeworfen, Sperren für bekannte Rechtsradikale wie Tommy Robinson aufgehoben zu haben. Dies geschehe vor dem Hintergrund anhaltender Krawalle in Städten wie Plymouth und Belfast, bei denen zahlreiche Polizisten verletzt und mehr als 400 Personen festgenommen wurden. Die Polizei in Belfast griff erstmals seit Jahren wieder zu Gummigeschossen, um den Randalen Herr zu werden. Am Ende dieser besorgniserregenden Entwicklungen bleibt die Frage, wie Online-Plattformen und ihre Betreiber zur Verantwortung gezogen werden können, um den Flächenbrand der Desinformation und Hetze einzudämmen.

