Elina Valtonen warnt vor „Kompromissfrieden“ auf Kosten der Ukraine
Die finnische Außenministerin Elina Valtonen hat eine klare Haltung hinsichtlich der fortlaufenden geopolitischen Spannungen: Ein sogenannter 'Kompromissfrieden', bei dem ukrainische Gebiete an Russland abgetreten werden, sei nicht akzeptabel. Sie betonte, dass eine solche Entscheidung bedeuten würde, die Zeit in eine Epoche der Geschichte zurückzudrehen, in der die Unversehrbarkeit staatlicher Grenzen nicht garantiert war, und warnte vor den möglichen schwerwiegenden globalen Konsequenzen.
Valtonen sprach beim Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt in Berlin und verdeutlichte, dass ohne die Einhaltung international vereinbarter Regelwerke ein skrupelloses Machtspiel die Oberhand gewinnen würde. Dies sei eine Entwicklung, die keineswegs Frieden bringen würde, weder kurz- noch langfristig.
Sie erklärte zudem, dass Russland derzeit nicht offen für Waffenruhe oder Verhandlungen sei. Eine wie auch immer geartete Verhandlung, die Gebiete oder die Souveränität der Ukraine opfern würde, könnte das eigentliche Problem nicht lösen: Vladimir Putin und sein machtpolitischer Kurs.
Die Ministerin rief die internationale Gemeinschaft auf, insbesondere die Europäische Union, Strategien zur Eindämmung von Russlands geopolitischen Ambitionen zu entwickeln. Dazu gehöre auch, russische Exporte in den EU-Binnenmarkt mit Zöllen zu belegen. Ferner müsse Russland für seinen Angriffskrieg und die diversen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, solange es nicht seinen Schadenersatzpflichten nachkomme.
