Ministerin hofft auf einstimmige Rentenkommission
Berlin - Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hofft im Koalitionsstreit über eine Rentenreform auf ein einstimmiges Votum der Rentenkommission. "Ich hoffe, dass die Kommission zu einem einvernehmlichen Beschluss kommt und uns, die Politik, damit klar zum Handeln auffordert", sagte Bas dem "Spiegel". "Bei einem einstimmigen Votum wäre es für alle schwer, einfach Nein zu sagen."
Auf die Frage, ob sie der Kommission damit einen Blankoscheck ausstelle, sagte die Ministerin, wenn die Empfehlungen tatsächlich einvernehmlich erfolgten und die drei Bundestagsabgeordneten in der Kommission ebenfalls einverstanden seien, sehe sie keinen Grund, sie nicht anzunehmen.
Bei den bisherigen Änderungen, etwa bei der Mütterrente oder der Festlegung des Rentenniveaus auf 48 Prozent, habe die Regierung den Koalitionsvertrag umgesetzt, auch um die Renten bis 2031 zu stabilisieren. Bei der anstehenden Reform gehe es aber um die Zukunft und die zukünftigen Generationen. "Da hat die Kommission alle Möglichkeiten", sagte Bas. Diese wolle ihre Ergebnisse bis spätestens Ende Juni vorlegen.
Kürzlich war Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit seiner Äußerung, die gesetzliche Rente sei künftig nur noch "Basisabsicherung", nicht zuletzt bei Bas auf scharfe Kritik gestoßen. Nun sagte die Ministerin, mit der Ansicht, dass künftig betriebliche Altersvorsorge und die private Absicherung eine größere Rolle spielen werden, lägen der Kanzler und sie inhaltlich nicht so weit auseinander. "Aber ich glaube, dass die meisten Menschen ein größeres Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung haben als in die private."
Dass die anstehende Rentenreform auch bei einem einvernehmlichen Vorschlag der Rentenkommission die SPD in eine ähnliche Zerreißprobe wie bei der Verabschiedung der Grundsicherung führen könnte, wollte Bas nicht ausschließen: "Damit muss ich leben." Die Koalition wolle die Rente für die nächsten Jahre verlässlich aufstellen, es gehe um die langen Linien. "Und dabei wird man nie in Reinkultur umsetzen können, was andere sich wünschen", sagte Bas.
