Eklat im Kundus-Untersuchungsausschuss
SPD, Linke, und Grüne werteten das als Rechtsbruch. Die Oppositionsfraktionen wollen in der nächsten Woche untereinander klären, ob sie gegen die Entscheidung klagen.
Der Bundestagsausschuss hat den Auftrag, die Hintergründe des von der Bundeswehr befohlenen Bombardements zweier Tanklaster in der Nähe des nordafghanischen Kundus aufzuklären, bei dem bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt wurden. Vor zwei Wochen begann die Untersuchung der militärischen Abläufe mit der Vernehmung des Oberst Georg Klein, der den Angriffsbefehl gab. Am Donnerstag wurden zwei weitere Soldaten angehört, darunter der Fliegerleitoffizier mit dem Codenamen «Red Baron», der den Funkkontakt zu den US-Piloten hielt, die die Bomben abwarfen.
Ausschussmitglieder berichteten einhellig, dass es deutliche Widersprüche zwischen den Aussagen Kleins und denen von «Red Baron» gebe. «Es ist nicht einfach, die Aussagen übereinanderzulegen», sagte der Grünen-Obmann Omid Nouripour nach Ende der Ausschusssitzung der Deutschen Presse-Agentur dpa. Der SPD-Abgeordnete Rainer Arnold sprach von Widersprüchen, «die an zentrale Rechtsfragen und zentrale Fragen der Verantwortlichkeit gehen».
Überlagert wurde die inhaltliche Arbeit des Ausschusses vom Streit über Verfahrensfragen. Die Koalition setzte mit ihrer Mehrheit den Plan durch, zum Auftakt der Untersuchungen der politischen Vorgänge in der Kundus-Affäre zunächst am 18. März den früheren Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und den ehemalige Staatssekretär Peter Wichert zu vernehmen. Beide mussten im November auf Betreiben Guttenbergs ihre Ämter niederlegen. Am 25. März sollen zuerst Guttenbergs Vorgänger Franz Josef Jung (CDU) und dann erst der Verteidigungsminister selbst als Zeugen folgen.
Die Opposition sieht in dem Alleingang der Koalition ihre Minderheitenrechte massiv verletzt. Laut Untersuchungsausschussgesetz müsse ein Konsens über die Reihenfolge der Zeugen hergestellt werden, sagte Arnold. Gelinge das nicht, könne die Minderheit mit 25 Prozent der Stimmen durchsetzen, dass Koalition und Opposition die Zeugen abwechselnd benennen.
Die Opposition hält Schwarz-Gelb vor, Guttenberg schützen zu wollen. Die Reihenfolge der Vernehmungen sei günstiger für den Minister, da er dann auf die Aussagen der ersten Zeugen reagieren kann und nicht umgekehrt. «Offensichtlich hat die Union Angst», sagte Arnold. Ähnlich äußerte sich der Linken-Politiker Jan van Aken: «Die Regierung ist offensichtlich nervös.»
Die Koalition wies die Einwände der Opposition zurück. Der Unions- Obmann Ernst-Reinhard Beck sagte, in der Geschichte der Untersuchungsausschüsse habe es «keinen einzigen Fall gegeben, in dem der Minister vor den Angehörigen seines Hauses gehört worden ist». Sollte sich die Opposition für eine Klage entscheiden, wird der Richterspruch voraussichtlich keine Auswirkungen mehr auf die Ausschussarbeit haben. Das Urteil dürfte nicht mehr rechtzeitig vor der Sitzung am 18. März fallen.
