«Einwanderungsministerium»: Widerstand aus der Union

Berlin (dpa) - Die Union hat die grüne Idee eines Ministeriums für Einwanderungsfragen scharf zurückgewiesen.

«Wir brauchen kein grünes Multi-Kulti-Ministerium, in dem linke Aktivistinnen und Aktivisten ihre Agenda umsetzen. Wir müssen Migration wirksam ordnen und steuern», schrieb CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auf Twitter. Das Zitat hatte er zuvor der «Bild»-Zeitung gegeben.

Bundestagsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) nannte die Grünen-Idee «absoluten Unfug». «Anstatt komplett überflüssige bürokratische Strukturen zu schaffen, muss Integration auch weiterhin eine Querschnittsaufgabe aller Ministerien sein», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Grünen wollen Themen rund um Gleichberechtigung und Teilhabe in einem eigenen Ministerium bündeln. «Dazu werden wir die Aufgaben zur Einwanderungsgesellschaft aus dem Innenministerium herauslösen», heißt es im Wahlprogramm. Auf dieses Konzept hatte zuletzt auch Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in einem auf der Internetseite der Türkischen Gemeinde Deutschland veröffentlichten Video hingewiesen.

Grüne seien «keine Partei der Mitte»

«Es ist gut, dass Frau Baerbock vor der Wahl die Maske fallen lässt», sagte Frei. «Die Grünen sind eben keine Partei der Mitte, sondern ausschließlich getrieben von der eigenen Ideologie.» Sie wollten «grenzenlose Migration nach Deutschland um jeden Preis» und Hürden senken. Die Union hingegen stehe für «Maß und Mitte». «Wir schützen mit unserem Asylrecht diejenigen, die verfolgt werden, und ermöglichen mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch die Migration in den Arbeitsmarkt.»

Ziemiak sagte weiter: «bei der Integration brauchen wir ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz und zum erfolgreichen Prinzip von Fördern und Fordern. Weder Migration noch Klimaschutz gelingen mit dem Grünen-Fetisch für Bürokratie.»

Baerbock plädierte in dem Video auch dafür, die türkische Zuwanderung nach Deutschland stärker in Unterrichtsmaterialien zu verankern. Die in den 1960er und 1970er Jahren als sogenannte Gastarbeiter hergekommenen Menschen und deren Familien hätten die westdeutsche Gesellschaft «wirtschaftlich, kulturell, sozial und politisch maßgeblich mit geprägt», sagte Baerbock. «Damit ist die türkische Zuwanderungsgeschichte auch eine große deutsche Erfolgsgeschichte für unser Land.»

Dennoch würde die Lebensleistung der damaligen Gastarbeiter kaum angemessen gewürdigt. Viele hätten über geringe Qualifikationen verfügt und körperliche Schwerstarbeit geleistet, in prekären und unsicheren Verhältnissen gelebt, oft von ihren Familien getrennt und ohne Angebote, richtig Deutsch zu lernen, so Baerbock. Ihre Geschichten und die ihrer Nachkommen müssten «viel mehr Aufmerksamkeit finden, in Schulbüchern, in unserem gemeinsamen geschichtlichen Erinnerungsgedächtnis». Vielstimmigkeit sei Deutschlands Stärke.