Einreisestopp für Gazastreifen: USA überprüfen Visa-Vergabeverfahren
Die US-Regierung hat bekannt gegeben, dass die Ausstellung von Besuchsvisa für Personen aus dem Gazastreifen bis auf Weiteres gestoppt wurde. Diese Entscheidung betrifft insbesondere die Sonderkategorie der medizinisch-humanitären Visa, die kranken Menschen – insbesondere Kindern – bislang eine Behandlung in den USA ermöglichten. Das Außenministerium gab an, die aktuellen Verfahren gewissenhaft zu überprüfen, ohne jedoch die genaue Anzahl der jüngst ausgestellten Visa bekannt zu geben. Ebenso bleibt unklar, ob der Stopp nur zukünftige Visa betrifft oder auch bereits erteilte.
Anlass für die Überprüfung und den Stopp der Visa-Vergabe ist laut Berichten der „New York Times“ die öffentliche Debatte, angefacht durch die ultrarechte Aktivistin Laura Loomer. Loomer, eine erklärte Unterstützerin von Donald Trump, kritisierte auf der Plattform X heftig die Einreisen aus Gaza. Mit abfälligen Bemerkungen über vermeintliche Sicherheitsrisiken und der Forderung nach einer strikten „America First“-Politik erregte sie große Aufmerksamkeit. Ihr Fokus richtete sich auf die Organisation „HEAL Palestine“ aus Ohio, die sich der medizinischen Versorgung palästinensischer Kinder in den USA widmet. Loomer äußerte die Ansicht, dass muslimische Länder die Verantwortung für die Behandlung dieser Menschen übernehmen sollten, um die Sicherheitsinteressen der USA zu wahren. Diese Sichtweise scheint in der jetzigen Aussetzung der Visa-Vergabe Bestätigung zu finden, was Loomer als persönlichen Triumph wertet.
