Einigung in Sicht? Schlichter im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes am Werk

Der anhaltende Tarifstreit im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erreicht eine entscheidende Phase, da seit Montag eine Schlichtungskommission nach Lösungen sucht. Diese steht unter der Leitung des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und des früheren Bremer Staatsrats Hans-Henning Lühr. Ziel ist es, innerhalb einer Woche eine Kompromisslösung zu erarbeiten. Die Verhandlungen finden unter Wahrung der Vertraulichkeit statt, die Hoffnung auf eine Lösung bleibt gewahrt.

Sobald die Schlichter eine Empfehlung formuliert haben, werden die Verhandlungen der Tarifparteien voraussichtlich am 5. April fortgeführt. Interessant dabei ist, dass während der Schlichtung keine Warnstreiks im Raum stehen. Dies gibt den Beteiligten eine Verschnaufpause, die dringend benötigt wird, nachdem drei zähe Verhandlungsrunden keine Ergebnisse brachten.

Die Gewerkschaften Verdi und der dbb Beamtenbund hielten an ihrer Forderung nach acht Prozent mehr Gehalt oder mindestens 350 Euro im Monat sowie drei zusätzlichen freien Tagen fest. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA und das Bundesinnenministerium bezeichneten diese Forderungen jedoch als nicht finanzierbar. VKA-Präsidentin Karin Welge bezifferte die erwarteten Kosten auf 15 Milliarden Euro über zwei Jahre, was die Machbarkeit eines schnellen Kompromisses erschwert.