Einigung in Sicht: GDL und Deutsche Bahn nähern sich an

Reisende, die um ihre Osterpläne bangten, dürfen aufatmen: Eine Aussöhnung zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn bahnt sich an. Nach sechs Streikwellen im sich seit Monaten hinziehenden Tarifstreit signalisieren beide Seiten, dass eine Lösung kurz bevorsteht. Bis dahin erklärt sich die GDL unter Führung von Claus Weselsky bereit, von weiteren Streikaktionen Abstand zu nehmen.

In einer gemeinsamen Mitteilung am Samstag zeigte man sich optimistisch, bereits in der kommenden Woche das Verhandlungsergebnis präsentieren zu können. Die Verhandlungsführung änderte sich dabei merklich: Anstelle der sonst üblichen öffentlichen Forderungen vor Gesprächen, entschied man sich diesmal für Diskretion und schloss die Öffentlichkeit weitgehend aus.

Die Wichtigkeit der Einigung wird durch den Beginn der Osterferien in einigen Bundesländern noch verstärkt. Volker Wissing, Bundesverkehrsminister der FDP, appellierte zuvor an die Verantwortungs- und Kompromissbereitschaft beider Parteien, um den sogenannten Osterfrieden zu sichern. Der Fahrgastverband Pro Bahn mit Vorsitzendem Detlef Neuß sieht in der anvisierten Einigung vor allem einen Gewinn für die Fahrgäste, die für weiteres Streikgeschehen nur wenig Verständnis aufbringen würden.

Seit Februar hatten die GDL und die Deutsche Bahn bereits intensiv verhandelt, wobei der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (beide CDU) als Vermittler tätig wurden. Ob sie auch in den aktuellen Gesprächen eine Rolle spielen, ist noch offen. Während die Bahn Bereitschaft zeigte, die Arbeitszeit der Schichtarbeiter stufenweise zu reduzieren, beharrt die GDL auf einer sofortigen Umstellung auf die 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich.

Die GDL hat bereits mit mehreren anderen Eisenbahnunternehmen entsprechende Vereinbarungen getroffen, die aber von einem Abschluss mit dem bundeseigenen Konzern abhängen. Ein Umschwung in den Verhandlungen wäre demnach auch ein Erfolg für andere Verträge der Gewerkschaft.

Während die positive Entwicklung begrüßt wird, plädiert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in der "Bild am Sonntag" weiterhin für eine Streikrechtsreform. Nach seiner Auffassung bedarf es klarer Regeln zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit, insbesondere wenn es um kritische Infrastruktur geht. Eine definitive Zusage in diese Richtung steht vonseiten der Bundesregierung jedoch noch aus. (eulerpool-AFX)