Einigung im Rentenstreit: Koalition beschließt bedeutende Reformschritte
Bundessozialministerin Bärbel Bas hat die Einigung innerhalb der Koalition im langwierigen Rentenstreit herzlich willkommen geheißen und gleichzeitig an die Verpflichtung zu kollektiven Anstrengungen für die kommenden Reformvorhaben erinnert. In der Haushaltsdebatte des Bundestages unterstrich die SPD-Politikerin die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns und gemeinsamer Verantwortung, ungeachtet der mitunter großen Differenzen. Die Einigung auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag durch die Koalitionsfraktionen wurde als positives Signal gewertet.
Die Spitzen der Koalition haben sich darauf verständigt, das geplante Rentengesetz, das eine Stabilisierung des Rentenniveaus vorsieht, trotz des Widerstands junger Unionsabgeordneter unverändert zu verabschieden. Zusätzlich wird in einem begleitenden Entschließungsantrag die Aussicht auf weitere Reformen eröffnet. Eine eigens eingerichtete Expertenkommission wird beauftragt, bis zum Sommer Vorschläge zu erarbeiten, wobei ausdrücklich auch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit über das aktuelle Renteneintrittsalter von 67 Jahren hinaus geprüft werden soll – ein bislang mit der SPD nicht zu verhandelndes Thema.
Bärbel Bas betonte, dass das gemeinsame Ziel der Bundesregierung darin besteht, eine zukunftsfähige Altersvorsorge zu schaffen, die generationsübergreifend sicher und fair ist. Die Kommission solle umgehend ihre Arbeit aufnehmen und sei dabei gefordert, nicht nur umfassende, sondern auch mutige Schritte zu erwägen. Es liege an allen Beteiligten, sicherzustellen, dass diese Rentenkommission die besten Vorschläge für die Altersvorsorge der Zukunft entwickelt.
