Einigkeit im Wandel: Rehlinger optimistisch über Investitionspaket
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die auch stellvertretende Vorsitzende der SPD ist, gibt sich zuversichtlich über eine baldige Einigung mit den Grünen bezüglich des umfangreichen Investitionspakets im Wert von 500 Milliarden Euro, das von SPD und CDU/CSU in den Sondierungsgesprächen in Aussicht gestellt wurde. Sie äußerte ihre Überzeugung, dass eine Verständigung möglich sei und zeigte Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein der Grünen gegenüber staatspolitischen Verpflichtungen.
Die Zustimmung der Grünen ist notwendig, um im Bundestag und Bundesrat die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes zu erreichen. Rehlinger machte deutlich, dass es noch Themen gebe, bei denen die Grünen ihren Standpunkt stärker hervorheben könnten. Gleichzeitig äußerte sie Bedenken hinsichtlich eines ausschließlich auf verteidigungspolitische Ausgaben ausgerichteten Fokus.
Sie warnte davor, dass das Signal an die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck erwecken könne, dass Gelder nur für militärische Zwecke bereitgestellt werden. Rehlinger befürwortet ein umfassendes Signal, das sowohl die äußere Sicherheit als auch die innere und soziale Sicherheit adressiert, ohne diese zueinander in Konkurrenz zu setzen.
