Einfrieren des Ukraine-Kriegs: Mützenich beharrt auf seiner Position
In einer jüngst geführten Diskussion über Möglichkeiten zur Deeskalation des Ukraine-Konflikts hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich seine früheren Äußerungen verteidigt. Wie Mützenich in einem Gespräch mit der 'Neuen Westfälischen' erläuterte, sei der von ihm verwendete Begriff des Einfrierens in den Sozial- und Friedenswissenschaften durchaus gebräuchlich, um temporäre Waffenruhen und humanitäre Pausen zu beschreiben. Diese könnten den Grundstein für eine dauerhafte Einstellung der Gewalt legen, bedürften allerdings der Zustimmung beider Konfliktparteien.
Die Debatte entfachte anlässlich von Mützenichs Kommentaren zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, in denen er die Notwendigkeit betonte, nicht nur die Kriegsführung, sondern auch dessen Beendigung zu erörtern. Vertreter verschiedener politischer Lager, unter ihnen Verteidigungsminister Boris Pistorius, äußerten Bedenken bezüglich Mützenichs Ausführungen. Pistorius, ebenfalls SPD-Mitglied, positionierte sich in Warschau und später im Deutschlandfunk, indem er darauf verwies, dass ein Einfrieren des Konfliktes vornehmlich dem russischen Staatschef Wladimir Putin in die Hände spielen würde und historisch sowie aufgrund der Erfahrungen mit Putin nicht erfolgversprechend sei. Zugleich erkannte er den grundsätzlichen Friedenswunsch hinter Mützenichs Worten an. Auch aus den Reihen der Koalitionspartner Grüne und FDP wurde Kritik laut.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion betonte ferner die Bedeutung alternativer Sichtweisen auf den Konflikt und wies darauf hin, dass heftige Kritik an seinen Aussagen einer umfassenden politischen Diskussion im Wege stehen könne. Des Weiteren sprach er China eine bedeutende Rolle in einer möglichen diplomatischen Lösung zu und betonte das wirtschaftliche und existenzielle Interesse Chinas, den von Russland ausgehenden Krieg zu beenden. Mützenich sieht in der politischen Auseinandersetzung und dem diplomatischen Druck die Schlüssel zum Erfolg in der Beilegung des Konfliktes. (eulerpool-AFX)
