Einfrieren des Ukraine-Kriegs: Mützenich beharrt auf seiner Position

(2) Die SPD verliert mehr und mehr wichtige Wählerschichten. Die Armen und auch die Arbeiter kehren der Partei mehr den Rücken. Und der Rechtsruck ist ebenso bemerkenswert.

@5 Jo, in dem Zusammenhang kann ich dir zu stimmen, wobei ich bei der SPD schon die Überschneidung sehe, dass man in den letzten Jahren der Weimarer Zeit auch sehr erfolgreich am Bürger vorbeiregiert hat und den Bezug zu den Problemen des Ottonormalbürgers verloren hatte. Wenn ich mir das Dahindriften des Staates, beginnend mit den Armutsförderungsreformen (Hartz / Renten / Wohnungsbaupolitik ohne richtiger sozialer Abfederung) durch die SPD zur Jahrtausendwende, anschaue, sieht man Ähnliches.

(2) Machtübernahme als einzige der Parteien, die anwesend waren, geschlossen dagegen gestimmt hat. An dieser Haltung der SPD hat sich bis heute nichts geändert.

@4 da teile ich deine Meinung gar nicht. Was die Gasversorgung anbetrifft hat nicht nur die SPD, sondern auch fast alle anderen Parteien haben diese Haltung geteilt, die einzige Ausnahme waren die Grünen. Die SPD distanziert sich was die AfD anbetrifft sehr viel deutlicher als die CDU und ehrlich gesagt erinnert mich bzgl. AfD die Haltung der CDU eher an die Haltung ihrer Vorgängerpartei, dem Zentrum, zum Ende der Weimarer Zeit. Dabei möchte ich daran erinnern, dass die SPD bei Hitlers (2)

@2 Man muss aber auch hier eine inhaltliche Überschneidung sehen von AfD & SPD bzgl. Russland. Diese gab es auch schon bzgl. Russland und der Gasversorgung, wo Teile der SPD über Jahrzehnte sich als perfekten Partner Putins sahen, der Chef der Partei selbst gar Richtung Gazprom und Co. abwanderte. Die Haltung der SPD, Putin habe sich die letzten Jahre verändert, ist durch Tschetschenien, Georgien und Co. ebenso recht zweifelhaft. SPD & AfD erinnern mich ein wenig ans Ende der Weimar-Zeit.

@1 Das ist sehr ärgerlich. Andererseits nutzt Höcke jede Möglichkeit für weitere Spaltung. Wenn man bei dem was man sagt berücksichtigen würde, welche Position die AfD teilen würde und sich danach richten würde hätte Höcke aber natürlich auch eine Einflussnahme, die ich ihm nicht gewähren würde. Ich finde, man würde sich dadurch quasi verbieten lassen, die eigene Haltung zu vertreten. Das ändert nichts daran, dass Mützenich's Einlassungen zumindest fragwürdig sind, s. auch @2.

Es mag sein - und ich glaube ihm das sogar - dass Mützenich gemeint hat, dass man alle Sichtweisen im Blick haben sollte. Was im Prinzip aus meiner Sicht richtig ist, denn Demokratie lebt auch vom Diskurs verschiedener Meinungen. Dennoch: die Umschreibung "den Krieg einfrieren" ist – und dabei ist nicht wichtig, wie diese Umschreibung wissenschaftlich gebraucht wird – mittlerweile sehr negativ besetzt und von einem Politiker erwarte ich, dass er dies berücksichtigt und andere Worte findet.

"Der Vorsitzende der SPD-Fraktion betonte ferner die Bedeutung alternativer Sichtweisen auf den Konflikt." Diesbezüglich lobt nun auch Höcke Scholz und seine Sozialdemokraten in höchsten Tönen für diese Position.