Ein Paradigmenwechsel beim Heizungsgesetz? Union und SPD streben Reform an
Ein brisantes Kapitel in der deutschen Energiepolitik könnte neuen Schwung erhalten. Eine Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD hat einen weitreichenden Vorschlag zur Überarbeitung des umstrittenen Heizungsgesetzes gemacht. Entgegen anfänglicher Befürchtungen, das Gesetz vollständig zu kippen, scheinen die Unterhändler eher auf eine weitreichende Reform abzuzielen. Die Förderung für den Heizungstausch bleibt dabei unangetastet.
Der aktuelle Ansatz könnte einem umfassenden Paradigmenwechsel weichen. Wie aus internen Auszügen hervorgeht, soll der Fokus auf die langfristige Emissionseffizienz von Gebäuden stärker in den Vordergrund treten. Statt ausschließlich einzelne Heizsysteme zu bewerten, wird das ganze Gebäude als Einheit betrachtet, unter Berücksichtigung von Dämmung und Baumaterialien.
Doch die Überlegungen der Arbeitsgruppe sind umstritten. Die Chefverhandler der Parteien müssen den Vorschlag noch eingehend prüfen. Finanzierungsvorbehalte könnten zudem die Umsetzung der ambitionierten Pläne erschweren.
Ungeachtet der Diskussionen bleibt die staatliche Förderung für Heizungsmodernisierungen bestehen. Mit Milliardenbeträgen unterstützt der Staat den Umstieg auf klimaschonendere Technologien wie Wärmepumpen. Auch das Gebäudenergiegesetz (GEG) und die kommunale Wärmeplanung sollen enger miteinander verknüpft werden, um Anreize für den Ausbau klimafreundlicher Infrastruktur zu schaffen.
Seit Anfang 2024 ist das neue GEG in Kraft. Ziel ist es, durch den schrittweisen Austausch alter Heizsysteme den Klimaschutz im Gebäudebereich entscheidend voranzubringen. Inwieweit die Detailregelungen des Heizungsgesetzes wirklich abgeschafft oder lediglich angepasst werden, steht zur Debatte. Stimmen sowohl aus der Union als auch der SPD sprechen sich für eine Vereinfachung der bestehenden Regelungen aus.
Ein endgültiges Urteil bleibt abzuwarten, doch die kommende Zeit bis 2030 ist entscheidend, um die nationalen Klimaziele zu erreichen. Angesichts der ohnehin angespannten Lage im Gebäudebereich, könnte eine Weiterentwicklung des GEG und der begleitenden Maßnahmen zu unvorhergesehenen Belastungen führen - sowohl auf nationaler Gebietsebene als auch im Verhältnis zur EU.
