Eilantrag gegen Milliardenpaket: Verfassungsrechtliche Klärung gefordert

Sevim Dagdelen, Abgeordnete der BSW, hat einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die Verabschiedung des umfangreichen Milliardenpakets für Verteidigung und Infrastruktur zu stoppen. Ihr Hauptargument: Die knappe Zeitspanne erlaubt keine gründliche Gesetzesberatung und Folgenabschätzung.

Christoph Degenhart, Dagdelens Rechtsbeistand, erklärt, dass die Rechte der Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht durch die kurzfristige Ansetzung der Beratungen über die Grundgesetzänderung verletzt würden. Ziel des Eilantrags ist es, das Gesetzesverfahren von der Agenda des Bundestags zu entfernen.

Das geplante Finanzpaket, dessen erste Beratung heute im Parlament stattfindet, wurde von Union und SPD initiiert. Es sieht vor, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur ins Grundgesetz aufzunehmen.

Laut Dagdelen beläuft sich das Schuldenpaket über zehn Jahre auf beeindruckende 1,3 Billionen Euro. Neben den 500 Milliarden Euro für Infrastruktur kalkuliert sie mit mindestens 450 Milliarden Euro für Verteidigung und weiteren 300 Milliarden Euro für Zinsen.

Experten haben vor einer möglichen Gefährdung der Stabilität in Europa gewarnt, was Dagdelen dazu veranlasste zu betonen, dass eine gründliche Prüfung dieser Risiken angesichts des aktuellen Zeitplans unmöglich sei. Bereits mehrere Abgeordnete von AfD und Linken haben in Karlsruhe Anträge mit unterschiedlichen rechtlichen Begründungen eingereicht, um die Verabschiedung des Pakets zu verhindern.

Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts steht noch aus und wird mit Spannung erwartet.