Ehemalige Luftwaffen-Inspekteure greifen Rüstungspolitik an
15. Februar 2019, 00:06 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die beiden ehemaligen Luftwaffen-Inspekteure Karl Müllner und Klaus-Peter Stieglitz haben die Rüstungspolitik der Bundesregierung in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Die Militärs halten die Verzögerung der Entscheidung über einen Nachfolger der veralteten Tornado-Kampfjets und den Ausschluss der US-amerikanischen F-35 aus dem Wettbewerb für einen schweren strategischen Fehler. "Mit der Entscheidung, das Kampfflugzeug F-35 des US-Herstellers Lockheed Martin ohne genauere Betrachtung aus dem Wettbewerb um die Nachfolge der überalterten Tornado-Jets der Bundeswehr zu nehmen, manövriert sich Deutschland in der NATO ins Abseits", schreiben die Ex-Generäle in einem Gastbeitrag für die "Welt".
"Mehr noch: mit der gleichzeitigen Verschiebung der Nachfolgeentscheidung für die 85 Tornado-Flugzeuge auf unbestimmte Zeit schwächt Deutschland die NATO in ihrem Kern – der glaubwürdigen Abschreckung und damit in ihrer Fähigkeit zur Bewahrung des Friedens in Europa." Das Verteidigungsministerium hatte Ende Januar beschlossen, als Nachfolger für den 40 Jahre alten Jagdbomber Tornado, der als Trägersystem für US-Atombomben den wesentlichen deutschen Beitrag zur nuklearen Abschreckung der NATO leistet, nur noch den Kauf des älteren US-Modells F-18 und des Eurofighters zu prüfen. Ein Termin für die Beschaffung wurde nicht genannt. Die beiden Generäle a.D. werfen der Regierung vor, mit diesem Vorgehen Deutschlands Glaubwürdigkeit im Bündnis zu beschädigen. Sowohl F-18 als auch Eurofighter hätten "den gravierenden Nachteil, dass sie trotz höherer Kosten und Entwicklungsrisiken weniger wirksam und weniger leistungsfähig sind als die F-35. Eine Auftragserfüllung ist mit keiner dieser Optionen ohne erhebliche Einschränkungen möglich." Die Flugzeuge hätten in einem Einsatz "gegen einen Gegner mit einer passablen Luftverteidigung kaum eine Chance, ihre Ziele zu erreichen und ihren Auftrag zu erfüllen. Für die Piloten käme dies einem kaum zu überlebenden Himmelfahrtskommando gleich." Auch die angestrebte Abschreckungswirkung bliebe aus, die Schwelle zu einem bewaffneten Konflikt würde gesenkt. Müllner und Stieglitz fürchten "negative Auswirkungen auf die strategisch unverzichtbare Schutzgarantie der USA und das Nukleardispositiv der NATO". Eine Kündigung der NATO-Russland-Grundakte und die Stationierung von Nuklearwaffen in Osteuropa könnten die Folge sein, warnen die Militärs. Die Regierung habe ihre bisherigen Entscheidungen nicht aus militärischen, sondern "ausschließlich aus politischen und industriellen Gründen" getroffen. Auch der Druck Frankreichs, mit dem Deutschland für die Zeit nach 2040 einen neues Flugzeug entwickelt, die Interessen der "deutschen Rüstungslobby" sowie "ideologische Faktoren" hätten eine Rolle gespielt: "So möchte derzeit kaum jemand in der großen Koalition den Kauf eines US-Kampfflugzeuges unterstützen, selbst wenn dieses das beste Preis-Leistungsverhältnis bieten würde und risikoarm beschafft werden könnte. Denn niemand möchte derzeit dem US Präsidenten Donald Trump einen Erfolg gönnen." Weil es bei der Nachfolge des Kampfflugzeugs Tornado "um eine strategische Entscheidung mit Auswirkungen auf die europäische Sicherheitsordnung als Ganzes und der Rolle Deutschlands als Führungsnation" gehe, fordern die Militärs die Bundesregierung auf, ihre Position zu ändern: "Es ist notwendig und entspricht verantwortungsvoller Politik für unser Land, sich mit der Frage der Nachfolge für die Tornados der Bundeswehr noch einmal sachlich und mit dem erforderlichen strategischen Weitblick zu befassen und die bisher getroffenen Entscheidungen zu revidieren." Ansonsten werde sich Deutschland aus dem Kreis der sicherheitspolitischen Führungsnationen in EU und NATO verabschieden und "sich selbst zu einem zweitrangigen unterstützenden Truppensteller" degradieren. Die ehemaligen Generalleutnante Müllner und Stieglitz führten die Luftwaffe jeweils sechs Jahre als Inspekteure. Müllner, der erst im Mai 2018 von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) in den Ruhestand versetzt wurde, diente außerdem zehn Jahre als militärpolitischer Berater im Verteidigungsministerium.
"Mehr noch: mit der gleichzeitigen Verschiebung der Nachfolgeentscheidung für die 85 Tornado-Flugzeuge auf unbestimmte Zeit schwächt Deutschland die NATO in ihrem Kern – der glaubwürdigen Abschreckung und damit in ihrer Fähigkeit zur Bewahrung des Friedens in Europa." Das Verteidigungsministerium hatte Ende Januar beschlossen, als Nachfolger für den 40 Jahre alten Jagdbomber Tornado, der als Trägersystem für US-Atombomben den wesentlichen deutschen Beitrag zur nuklearen Abschreckung der NATO leistet, nur noch den Kauf des älteren US-Modells F-18 und des Eurofighters zu prüfen. Ein Termin für die Beschaffung wurde nicht genannt. Die beiden Generäle a.D. werfen der Regierung vor, mit diesem Vorgehen Deutschlands Glaubwürdigkeit im Bündnis zu beschädigen. Sowohl F-18 als auch Eurofighter hätten "den gravierenden Nachteil, dass sie trotz höherer Kosten und Entwicklungsrisiken weniger wirksam und weniger leistungsfähig sind als die F-35. Eine Auftragserfüllung ist mit keiner dieser Optionen ohne erhebliche Einschränkungen möglich." Die Flugzeuge hätten in einem Einsatz "gegen einen Gegner mit einer passablen Luftverteidigung kaum eine Chance, ihre Ziele zu erreichen und ihren Auftrag zu erfüllen. Für die Piloten käme dies einem kaum zu überlebenden Himmelfahrtskommando gleich." Auch die angestrebte Abschreckungswirkung bliebe aus, die Schwelle zu einem bewaffneten Konflikt würde gesenkt. Müllner und Stieglitz fürchten "negative Auswirkungen auf die strategisch unverzichtbare Schutzgarantie der USA und das Nukleardispositiv der NATO". Eine Kündigung der NATO-Russland-Grundakte und die Stationierung von Nuklearwaffen in Osteuropa könnten die Folge sein, warnen die Militärs. Die Regierung habe ihre bisherigen Entscheidungen nicht aus militärischen, sondern "ausschließlich aus politischen und industriellen Gründen" getroffen. Auch der Druck Frankreichs, mit dem Deutschland für die Zeit nach 2040 einen neues Flugzeug entwickelt, die Interessen der "deutschen Rüstungslobby" sowie "ideologische Faktoren" hätten eine Rolle gespielt: "So möchte derzeit kaum jemand in der großen Koalition den Kauf eines US-Kampfflugzeuges unterstützen, selbst wenn dieses das beste Preis-Leistungsverhältnis bieten würde und risikoarm beschafft werden könnte. Denn niemand möchte derzeit dem US Präsidenten Donald Trump einen Erfolg gönnen." Weil es bei der Nachfolge des Kampfflugzeugs Tornado "um eine strategische Entscheidung mit Auswirkungen auf die europäische Sicherheitsordnung als Ganzes und der Rolle Deutschlands als Führungsnation" gehe, fordern die Militärs die Bundesregierung auf, ihre Position zu ändern: "Es ist notwendig und entspricht verantwortungsvoller Politik für unser Land, sich mit der Frage der Nachfolge für die Tornados der Bundeswehr noch einmal sachlich und mit dem erforderlichen strategischen Weitblick zu befassen und die bisher getroffenen Entscheidungen zu revidieren." Ansonsten werde sich Deutschland aus dem Kreis der sicherheitspolitischen Führungsnationen in EU und NATO verabschieden und "sich selbst zu einem zweitrangigen unterstützenden Truppensteller" degradieren. Die ehemaligen Generalleutnante Müllner und Stieglitz führten die Luftwaffe jeweils sechs Jahre als Inspekteure. Müllner, der erst im Mai 2018 von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) in den Ruhestand versetzt wurde, diente außerdem zehn Jahre als militärpolitischer Berater im Verteidigungsministerium.
