Durchbruch im Tarifpoker: Mehr Geld für Landes-Beschäftigte
Potsdam (dpa) - Durchbruch nach tagelangen Verhandlungen: Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder erhalten Sonderzahlungen und eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent. Das teilten die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am Samstag nach dreitägigen Gesprächen in Potsdam mit. «Wir haben jetzt ein Verhandlungsergebnis, das wertig ist», sagte der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke. Es sei «wirklich herausragend».
Alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes seien derzeit gleichermaßen von hohen Preisen betroffen, so Werneke. Demzufolge sind Inflationsausgleichszahlungen von insgesamt 3000 Euro geplant. Im Dezember sollen 1800 Euro fließen oder zumindest angewiesen werden; das Geld könnte auch erst im neuen Jahr auf den Konten ankommen. Von Januar bis Oktober 2024 gibt es monatliche Zahlungen von jeweils 120 Euro.
Was noch beschlossen wurde
Ab 1. November 2024 steigen die Einkommen der mehr als eine Million Beschäftigten um einen Sockelbetrag von 200 Euro. Dies ist vor allem für die unteren Lohngruppen von Bedeutung. Ab 1. Februar 2025 kommt darauf eine weitere Entgelterhöhung von 5,5 Prozent. Die Laufzeit beträgt 25 Monate bis Oktober 2025.
Werneke zeigte sich zuversichtlich, dass mit dem Abschluss dem «grassierenden Arbeitskräftemangel» begegnet werden könne. Der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, hatte beklagt, dass bereits 300.000 Beschäftigte im Verwaltungsdienst fehlten.
Hohe Kosten für die Länder
Für die Länder bedeutet der Abschluss Mehrkosten von 23,9 Milliarden, wie der Länder-Verhandlungsführer, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) mitteilte. Er beschrieb die Gratwanderung der Länder so: «Die öffentlichen Haushalte befinden sich im Krisenmodus, gleichzeitig wird es für uns als Länder schwieriger, Personal zu gewinnen und zu halten.» Es handele sich um ein «insgesamt herausforderndes Ergebnis», allerdings sei es über drei Haushaltsjahre betrachtet machbar.
Verdi-Chef Werneke zeigte sich zufrieden, dass das Einkommen der Landes-Beschäftigten nun an den Lohn der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Bund und Kommunen anschlössen. «Bund, Länder und Kommunen - das ist aus unserer Sicht ein öffentlicher Dienst.» Im April hatten die Gewerkschaften mit Bund und Kommunen einen entsprechenden Abschluss mit Sonderzahlungen, Sockelbetrag und 5,5 Prozent mehr Lohn abgeschlossen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, es sei «ein fairer Kompromiss in schwierigen Zeiten». Er bedankte sich für das Verantwortungsbewusstsein beider Seiten. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sprach von einem «großen Kraftakt». «Die notwendigen Mehrausgaben werden nicht einfach zu stemmen sein», sagte er in München.
Ruhe an der Streikfront
Weitere Warnstreiks sind mit dem Abschluss vom Tisch. Werneke sagte, das Tarifergebnis sei durch eine enorme Mobilisierung zustande gekommen. «Es ist ein Ergebnis, das sich die Beschäftigten selbst erkämpft haben.» Wochenlang hatten Beschäftigte Hochschulen, Universitätskliniken und andere Länder-Einrichtungen bestreikt. Dies zeige, dass Gewerkschaften wirkten, sagte Werneke.
Silberbach zeigte sich froh, dass die Beschäftigten nun nicht in sogenannte «Erzwingungsstreiks» gehen müssten. Nach dem bundesweiten Bahnstreik und angesichts der aktuellen Haushaltskrise hatte er bereits im Vorfeld auf einen Abschluss in diesem Jahr gedrungen: «Weihnachten ist das Fest des Friedens und der Freude.» Deswegen sei es erfreulich, dass nun unter dem Konflikt «ein Haken» gesetzt werde.
Mehr Geld auch für Azubis
Auszubildende und Praktikanten erhalten dem Abschluss zufolge im Dezember einen Inflationsausgleich von 1000 Euro. Ausbildungsentgelte steigen ab November 2024 um 100 Euro und später noch einmal um 50 Euro. Für studentische Hilfskräfte soll zudem in zwei Stufen ein Mindest-Stundenlohn von 13,98 Euro eingeführt werden.
Der Abschluss der Länder soll nun auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden - betroffen sind damit mehr als drei Millionen Beschäftigte.
