Durchbruch bei Atomverhandlungen mit dem Iran
Genf/Washington (dpa) - Nach Jahren der Konfrontation und stockender Verhandlungen hat die internationale Gemeinschaft mit Teheran eine Übergangslösung vereinbart. Der Iran muss sein Atomprogramm zunächst für sechs Monate auf Eis legen.
Dafür sollen internationale Sanktionen gegen das Land teilweise gelockert werden. Weltweit wurde dieser erste wichtige Schritt positiv bewertet. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte die Einigung jedoch als «historischen Fehler».
US-Präsident Barack Obama begrüßte das Abkommen, das aber in den nächsten Monaten auf Haltbarkeit überprüft werden müsse. «Jetzt liegt die Last beim Iran, der Welt zu beweisen, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient», sagte Obama in Washington. Er betonte, dass die «Sanktionsarchitektur» im Großen und Ganzen intakt bleibe. «Und wenn der Iran in dieser sechsmonatigen Phase seinen Verpflichtungen nicht voll nachkommt, werden wir die Erleichterungen zurücknehmen und den Druck erhöhen», versicherte Obama.
Israel befürchtet, dass Teheran auch nach der Einigung danach streben könnte, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. «Heute ist die Welt zu einem sehr viel gefährlicheren Ort geworden, weil das gefährlichste Regime der Welt dem Besitz der gefährlichsten Waffe der Welt entscheidend nähergekommen ist», sagte Netanjahu. «Was in Genf vereinbart wurde, ist kein historisches Abkommen, sondern ein historischer Fehler.» Israel sei der Vereinbarung nicht verpflichtet.
Israelische Politiker hatten zuletzt wiederholt damit gedroht, notfalls auch ohne Rückhalt der USA militärisch gegen iranische Atomanlagen vorzugehen. Israels Staatspräsident Schimon Peres äußerte sich am Sonntag versöhnlicher. Es sei möglich, den Atomstreit mit diplomatischen Mitteln zu lösen. «Ich möchte dem iranischen Volk sagen: Ihr seid nicht unsere Feinde und wir nicht Eure», sagte Peres.
Viele Staaten haben den Verdacht, dass der Iran unter dem Deckmantel seines Atomprogramms nach Nuklearwaffen strebt. Die Islamische Republik weist dies zurück und pocht auf das Recht zur zivilen Nutzung der Atomenergie.
«Ich bin sehr froh, dass wir nach zehn Jahren zu diesem Abkommen gekommen sind», sagte der iranische Präsident Hassan Ruhani. In einem Schreiben an den obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei gratulierte er dem iranischen Volk zu einer politischen Errungenschaft. «Das war für beide Seiten ein Win-Win Abkommen, das zweifellos auch dem Frieden in der Region und in der ganzen Welt nützen wird.»
Nach Angaben des Weißen Hauses soll in den kommenden sechs Monaten eine umfassende Dauerlösung ausgehandelt werden. Demnach sieht die vorläufige Übereinkunft vor, dass der Iran die Anreicherung von Uran bei fünf Prozent deckelt. Uran, das bereits auf 20 Prozent angereichert worden ist, solle so verdünnt oder verändert werden, dass es nicht für militärische Zwecke eingesetzt werden könne.
Außerdem dürften keine neuen Zentrifugen und Anreicherungsanlagen eingerichtet werden. Bereits installierte Zentrifugen, die noch nicht in Betrieb genommen worden seien, müssten außer Betrieb bleiben. Die Anlagen würden von Inspekteuren der Atombehörde IAEA überwacht.
Im Gegenzug erklärten sich die USA nach Angaben des Weißen Hauses zur Lockerung von Sanktionen im Umfang von sieben Milliarden Dollar (5,2 Milliarden Euro) bereit.
US-Außenminister John Kerry verteidigte die Übergangslösung entschieden. «Wir machen uns keine Illusionen», sagte Kerry in einem Interview des Senders CNN. «Wir haben unsere Augen weit offen.»
Vertreter der fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschlands (5+1) hatten seit Mittwoch mit der iranischen Delegation in Genf über eine Übergangslösung verhandelt. «Wir haben in den 5+1-Gesprächen eine Einigung», verkündete die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton dann am frühen Sonntagmorgen.
Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif äußerte die Hoffnung, dass die Vereinbarung zu besseren Beziehungen zum Westen führe. Die Entscheidungen von Genf würden in den nächsten drei Wochen umgesetzt. Sarif unterstrich, dass keine der Anreicherungsanlagen in seinem Land die Arbeit einstellen müsse. Auch die Arbeit am Schwerwasserreaktor Arak werde in der jetzigen Form weitergeführt.
Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Vereinbarung als «Wendepunkt». «Wir sind unserem Ziel, eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern, einen entscheidenden Schritt näher gekommen.»
Russland lobte die Einigung als einen «Sieg für alle» Seiten. «Niemand hat verloren», sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete die Einigung als «Durchbruch», sieht aber noch viel Arbeit bei der Umsetzung des Plans.
Frankreichs Präsident François Hollande bezeichnete die Einigung bei den Atomgesprächen mit dem Iran als einen «bedeutenden Schritt in die richtige Richtung». Auch Großbritannien und China äußerten sich positiv. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon lobte hat den Durchbruch als möglichen Beginn eines «historischen Abkommens».
